AP 04.01.2000 13:51
Beschuldigungen gegen türkischen Außenminister Cem zurückgewiesen
Ankara (AP)
Der türkische Außenminister Ismail Cem hat nach einer Entscheidung
der Generalstaatsanwaltschaft vom Dienstag mit indirekten Äußerungen
zur Benutzung der kurdischen Sprache nicht gegen das Gesetz verstoßen.
Cem hatte im Dezember gefordert, jeder Bürger in der Türkei
müsse in Fernsehsendungen seine Muttersprache sprechen können.
Ein Apotheker aus Ankara reichte deswegen nach einem Bericht der Zeitung
«Sabah» eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft ein, in
der Cem «separatistische Propaganda» vorgeworfen werde.
Die Frage muttersprachlicher Fernsehsendungen könne in einer Demokratie
diskutiert werden. Dies stelle keine Straftat gegen die Einheit des
Staates dar, zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Anatolia aus
der Begründung der Staatsanwaltschaft. Cems Äußerungen
waren bei Nationalisten auf Kritik gestoßen, nach deren Ansicht
die Gewährung kultureller Rechte für Kurden ein Nachgeben
gegenüber Separatisten der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) bedeuten
würde. Das Sprechen der kurdischen Sprache wurde 1983 in der Türkei
verboten, das Verbot 1991 aber gelockert. Seitdem darf Kurdisch bei
inoffiziellen Gelegenheiten wieder benutzt werden.
Dutzende Journalisten, Intellektuelle und Menschenrechtler sitzen wegen
Unterstützung kurdischer Rechte oder wegen der Forderung nach einer
friedlichen Lösung des Konflikts mit den Kurden im Gefängnis.
Die Türkei steht unter wachsendem Druck der EU, den zwölf
Millionen Angehörigen der kurdischen Minderheit mehr Rechte einzuräumen.
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