taz, 5.1.2000

Berliner Grüne gegen Regelanfrage bei Einbürgerung

Überprüfung und Sprachtests würden Migranten der ersten Generation diskriminieren

Die Berliner Grünen haben sich bei der Einbürgerung von Ausländern in Berlin gegen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz und gegen schriftliche Sprachtests ausgesprochen. Gerade Einwanderer der ersten Generation, die des Lesens oder Schreibens nicht kundig seien, würden damit ausgegrenzt, erklärte gestern der migrantenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hartwig Berger. Im Übrigen sei diese Regelanfrage verfassungsrechtlich bedenklich, da in ihrer Konsequenz alle Deutschen ausgebürgert werden müssten, die ebenfalls nicht lesen oder schreiben können.

Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gehört nach Ansicht von Berger "in die Mottenkiste des abgelaufenen Jahrhunderts". Sie stelle einbürgerungswillige "Noch-Ausländer" unter Kollektivverdacht und vergifte das gesellschaftliche Klima. Außerdem würden die Einbürgerungsverfahren noch mehr in die Länge gezogen.

Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hatte bislang offen gelassen, ob alle Einbürgerungswilligen von der Behörde überprüft werden sollen. Mit Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts können die Einbürgerungsämter in den Bezirken vorerst selbst entscheiden, ob sie den Verfassungsschutz einbeziehen oder nicht.

dpa