Stuttgarter Zeitung, 8.1.2000

Nahostgespräche in einer Sackgasse

Israel und Syrien machen einander für Stillstand verantwortlich - Clinton vermittelt

SHEPHERDSTOWN (rtr/AP). US-Präsident Bill Clinton hat sich erneut persönlich in die israelisch-syrischen Friedensgespräche eingeschaltet. Er will wieder Bewegung in die stagnierenden Verhandlungen bringen.

Clinton kam am Donnerstag in Shepherdstown mit Israels Ministerpräsident Ehud Barak und danach mit Syriens Außenminister Faruk el Schara zusammen. Beide Seiten werfen einander vor, für den Stillstand der Gespräche verantwortlich zu sein. Clinton wollte seine Bemühungen weiter fortsetzen. Nach syrischen Angaben ist dann auch ein erneutes direktes Teffen von Barak und Schara vorgesehen.

Es war das dritte Mal, dass sich Clinton in die am Montag begonnenen Gespräche in Shepherdstown einschaltete. Der Sprecher des US-Außenministeriums, James Rubin, bezeichnete die Gespräche als konstruktiv, nannte aber keine Einzelheiten. Wegen fehlender Fortschritte mache es derzeit wenig Sinn, die vier gebildeten Ausschüsse einzuberufen, hieß es in Kreisen der US-Vermittler. Bisher kamen erst die beiden Ausschüsse zusammen, die sich mit Sicherheitsgarantien und der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern befassen. Die Ausschüsse, in denen über die Wasserrechte und den künftigen Grenzverlauf verhandelt werden soll, tagten noch nicht.

Syrien will sofort über die Grenzfragen verhandeln, während Israel vor Zugeständnissen in der Frage der Golanhöhen Zusagen für seine Sicherheit und die Wasserversorgung erwartet. In syrischen Delegationskreisen wurde Israel vorgeworfen, konkreten Verhandlungen über den Abzug von den seit 1967 besetzten Golanhöhen auszuweichen. Die Gespräche steckten in einer Krise, hieß es. Israel warf dagegen der syrischen Delegation in Shepherdstown vor, keine neuen Vorschläge in die Verhandlungen eingebracht zu haben. Es seien lediglich alte Positionen neu aufbereitet worden.

Am Freitag wollten US-Präsident Clinton sowie Barak und Schara nach syrischen Angaben erneut versuchen, die Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken. Am Samstag sollen die Gespräche wegen des jüdischen Sabbats und der Feiern zum Ende des moslemischen Fastenmonats Ramadan unterbrochen werden.

Israel und Syrien hatten sich Mitte Dezember in den USA nach fast vierjähriger Unterbrechung auf eine Wiederaufnahme ihrer Gespräche geeinigt und erklärt, ein Abkommen könne schon bald erzielt werden. Ein Friedensabkommen mit Syrien muss nach Ansicht der Vereinigung syrischer Einwanderer in Israel auch die Frage der Entschädigung von enteignetem jüdischem Besitz in Syrien regeln.

Der Staat Israel müsse von Syrien entschädigt werden, damit dieser wiederum die alten Besitzer entschädigen könne, erklärte ein Sprecher der Organisation. Zu Beginn des 20.Jahrhunderts lebten rund 75000 Juden in Syrien, heute sind es noch wenige. Mit dem aufkommenden arabischen Nationalismus in den 30er Jahren sowie nach der israelischen Staatsgründung 1948 und dem Krieg 1967 hatten die Juden Syrien verlassen.