Kölner Stadtanzeiger, 10.1.2000

Grüne: Zunächst keine weiteren Lieferungen

Testpanzer "Leo" in Türkei eingetroffen

Berlin. (dpa) Das Testmodell des deutschen Kampfpanzers "Leopard 2" ist in der Türkei eingetroffen. Das erfuhr die dpa am Samstag in Berlin. Die türkischen Streitkräfte wollen in der kommenden Woche mit der Erprobung beginnen. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer lehnte gestern Panzerlieferungen an die Türkei wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen noch einmal entschieden ab. Die CDU warnte unterdessen vor einer verfrühten Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union.

Trotz massiver Bedenken in den Koalitionsfraktionen, vor allem bei den Grünen, hatte der Bundessicherheitsrat am 20. Oktober vergangenen Jahres der Lieferung eines Leopard-2-A5-Panzers an die Türkei für Vergleichstests zugestimmt. Die türkische Armee, die in den nächsten Jahren rund 1000 neue Panzer anschaffen will, kann damit den als modernster Panzer der Welt geltenden "Leo" ein Jahr lang prüfen.

Die Grünen-Politikerin Beer sagte, der an Ankara gelieferte "Leopard"-Testpanzer werde "der einzige mit Zustimmung dieser Regierung sein, so lange die Rechte des kurdischen Volkes mit Füßen getreten werden". Dies sei für die Grünen eine Grundsatzfrage und eine Frage ihrer Glaubwürdigkeit - im Hinblick auf die Menschenrechte wie auf eine präventive Außen- und Sicherheitspolitik.