Tagesspiegel, 13.1.2000

Bewährungsprobe Öcalan

Die türkische Regierungskoalition streitet über Frage der Hinrichtung des PKK-Chefs

güs

Die Partner kamen gut gewappnet zum Krisentreffen. Als sich der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit am Mittwoch mittag in Ankara mit seinen Koalitionspartnern Mesut Yilmaz und Devlet Bahceli zum Krisengipfel traf, brachten die drei Parteichefs zahlreiche Akten und Dokumente zum Thema Abdullah Öcalan mit. Ecevit und Yilmaz wollten Bahceli mit Hilfe der Unterlagen davon überzeugen, dass ein lebender Öcalan der Türkei mehr nützt als ein toter; Bahceli warf seine eigenen Dossiers in die Debatte, um das Gegenteil zu beweisen: Die Frage, ob der zum Tode verurteilte PKK-Chef hingerichtet wird oder nicht, ist das schwierigste Problem, dem Ecevits Koalition seit den Wahlen im vergangenen April gegenüber steht. Ecevit sagte unmittelbar vor dem Treffen, die Todesstrafe stehe den Europa-Interessen der Türkei entgegen und müsse abgeschafft werden. Der Ministerpräsident hofft auf einen Kompromiss im Streit mit Bahceli, der fordert, Öcalan müsse so rasch wie möglich zum Galgen geführt werden. Trauergäste bei einer Beerdigung von im PKK-Krieg gefallenen Soldaten in Ankara forderten am Mittwoch ebenfalls die Hinrichtung des Rebellenchefs; ein Demonstrationszug der Trauergäste zum Schauplatz des Krisentreffens im Ministerpräsidentenamt wurde von den Behörden aufgelöst.

Ecevit erhielt seinerseits Unterstützung vom türkischen Geheimdienst MIT. Dieser riet der Regierung, Öcalan leben zu lassen, um mit seiner Hilfe die PKK weiter zu schwächen. Selbst der frühere Putschgeneral und Staatspräsident Kenan Evren gab zu dem Thema zu bedenken, eine Hinrichtung würde aus Öcalan nur einen Märtyrer machen.