Frankfurter Rundschau, 13.1.2000

PKK: Polizei durchsucht Büros pro-kurdischer Zeitung

wei FRANKFURT A. M., 12. Januar. Beamte des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) haben am Mittwoch mehrere Büros der pro-kurdischen Zeitung Özgür Politika in Berlin, Düsseldorf und Neu-Isenburg bei Frankfurt nach PKK-freundlichen Dokumenten durchsucht. Auch Wohnungen seien überprüft worden, sagte eine Sprecherin des LKA in Wiesbaden der FR. Bei den bundesweiten Razzien beschlagnahmten die Polizisten nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt Propaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK, darunter Artikel. Die Anklagebehörde wirft der Zeitung vor, gegen das Vereinsgesetz zu verstoßen und mit der seit 1993 in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei zu sympathisieren. Das Kurdistan Informations-Zentrum in Berlin kritisierte die Durchsuchung als einen "massiven Eingriff in die Pressefreiheit". In Ankara kam am Mittwoch die türkische Regierungskoalition zu einer Sondersitzung über das weitere Schicksal des zum Tode verurteilten PKK-Chefs Abdullah Öcalan zusammen. Die Razzien stünden damit in keinem Zusammenhang, hieß es beim LKA. Der Termin habe bereits seit längerem festgestanden, es werde schon seit Monaten ermittelt.