yahoo, 12. Januar 2000, 17:10 Uhr

Irans Geheimdienstchef für freiere Wahlen

von: akr/kjf

Teheran, 12. Jan - Der iranische Geheimdienst- Minister Ali Junesi hat sich für eine freiere Aswahl der Kandidaten für die Parlamentswahl im Februar ausgesprochen. Nach iranischem Recht müssen Geheimdienst, Polizei und andere Institutionen die Kandidaten bestätigen. Die letzte Entscheidung hat der konservative islamische Wächterrat. Das Volk müsse voll und ganz einbezogen werde, wenn es um seine Zukunft gehe, sagte Junesi in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Man dürfe nicht vor der Möglichkeit Angst haben, dass versehentlich ein oder zwei Leute gewählt würden, die nicht ins Parlament sollten.

In den vergangenen Jahren haben konservtive Kräfte im Iran das Einspruchsrecht bei der Kandidatenauswahl dazu genutzt, Reformer von der Wahl auszuschließen. Als Gründe mussten oft Vorwürfe herhalten, die Bewerber hätten keinen festen Glauben an den Islam, das islamische Staatssystem oder die Herrschaft der Geistlichen als höchste Instanz. Nach Junesis Angaben hat der Geheimdienst drei bis vier Prozent der etwa 6800 Bewerber für eine Kandidatur abgelehnt. Bei der vorangegangenen Parlamentswahl waren es zwölf Prozent.

Die Anhänger des reformorientierten Präsidenten Mohammad Chatami verloren durch die Einsprüche in diesem Jahr etwa 90 von 290 Bewerbern, hatten aber nach eigenen Angaben mit mehr gerechnet. Die endgültige Kandidatenliste wird erst nach Bestätigung durch den Wächterrat veröffentlicht, wahrscheinlich Ende Januar.

Junesi warnte davor, dass wegen des Auschlusses einiger prominenter Reformer viele Wähler der Abstimmung in stillem Protest fern bleiben könnten. Ein Fernbleiben der Wähler hätte einen weitaus negativeren Effekt für die Gesellschaft als der Einzug dieser Leute ins Parlament. Das Volk nicht zu respektieren, sei sehr gefährlich, warnte Junesi.

Ein Wahlbündnis mehrerer konservativer Gruppen forderte am selben Tag, wirtschaftliche Fragen in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen. Die Menschen seien nicht an politischen Diskussion interessiert, sagte ein Sprecher der Allianz. Was sie berühre seien Inflation, Arbeitslosigkeit, Bildung und Gesundheit. Die Anhänger des Präsidenten Chatami legen das Schwergewicht ihrer Kampagne auf die politischen und gesellschaftlichen Freiheiten.