Tagesspiegel, 14.1.2000

Kommentar

Die Türkei ist menschenrechtlich auf Europa-Kurs

Thomas Seibert

Mit dem Verzicht auf die Hinrichtung von Abdullah Öcalan hat die türkische Regierung demonstriert, wie ernst es ihr mit Europa ist. Ankara ist bereit, die eigenen, eng gedachten, nationalen Interessen zugunsten eines übergeordneten Zieles zurückzustellen - und das bei einem Thema, das den Türken näher geht als alle anderen: die Auseinandersetzung mit den Kurdenrebellen von der PKK. Für die Europäer ergibt sich aus dem Koalitionsbeschluss von Ankara, dass Anreize wie der EU-Kandidatenstatus im Umgang mit der Türkei mehr bringen als Druck. Ausgerechnet die nationalistischste Regierung der Türkei seit Jahren rang sich in der Nacht zum Donnerstag in quälend langen Beratungen zu der Position durch, dem Staatsfeind Nummer Eins vorläufig das Leben zu schenken. Weder Ministerpräsident Bülent Ecevit noch sein konservativer Koalitionspartner Mesut Yilmaz oder gar der rechtsradikale Regierungspolitiker Devlet Bahceli gelten als eilfertige Erfüllungsgehilfen europäischer Forderungen auf türkischem Boden.

Doch die Anerkennung als EU-Kandidat beim Gipfel von Helsinki im Dezember, ein Meilenstein in der Geschichte der türkischen Republik, sorgte dafür, dass die Verknüpfung des Falles Öcalan mit den Europa-Interessen der Türkei diesen konservativ-nationalistischen Politikern nicht als Landesverrat ausgelegt wird, sondern als Wahrnehmung langfristiger türkischer Interessen. Ihnen war klar, dass ihr Land auf mittlere Sicht alle Chancen auf eine weitere Annäherung an die Europäer aufgeben müsste, wenn Öcalan ohne Rücksicht auf den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gehenkt würde.

Die Affäre geht weiter

Dabei verdanken alle drei Koalitionsparteien ihren Wahlsieg vom vergangenen April der Welle des nationalen Überschwangs nach der Festnahme Öcalans; besonders Bahcelis Rechtsextremisten hatten sich im Wahlkampf mit Forderungen nach einer raschen Hinrichtung des PKK-Chefs hervorgetan. Doch schon vor der Koalitionsentscheidung ließen einige Regierungspolitiker durchblicken, dass ihnen die Realpolitik mehr bedeutet ist als das Racheverlangen in weiten Teilen der Bevölkerung. EU- und Menschenrechtsminister Mehmet Ali Irtemcelik fasste dies mit der Bemerkung zusammen, der Wählerwille sei gut und schön, doch die Interessen des Landes dürften ihm nicht geopfert werden. Nun muss sich die Regierung den Vorwurf der Opposition und nationalistischer Kreise gefallen lassen, einen Kotau vor Europa gemacht zu haben. Auch die mit Rücksicht auf Bahcelis Anhänger in den Koalitionsbeschluss aufgenommene Warnung der Koalition an die PKK, Öcalan werde sofort hingerichtet, wenn der Krieg fortgesetzt werde, ändert daran nichts.

Angesichts dieser innenpolitischen Probleme, die sich die türkische Koalition mit ihrer Verzichtsentscheidung eingebrockt hat, wird eines deutlich: Ohne die Entscheidung von Helsinki wäre die Entscheidung von Ankara vom Mittwoch abend undenkbar gewesen - eine Türkei, die nach wie vor das Gefühl haben müsste, von den Europäern als Fremdlinge und Außenseiter wahrgenommen zu werden, hätte wohl ohne weiteres die Hinrichtung Öcalans beschlossen.

Der Koalitionsbeschluss bedeutet aber noch nicht das Ende der Affäre Öcalan. Angesichts der traditionellen Kurzlebigkeit türkischer Regierungen ist noch lange nicht ausgemacht, dass dieselbe Koalition noch an der Macht sein wird, wenn das Straßburger Menschenrechtsgericht in einem oder zwei Jahren sein Urteil im Fall Öcalan spricht. Möglicherweise regiert dann eine Koalition, die sich weniger um Europa schert.