dpa, 14.1.2000

Öcalan begrüßt Entscheidung der Koalition

Istanbul (dpa) - Der zum Tode verurteilte PKK-Chef Abdullah Öcalan hat die Entscheidung der türkischen Koalition begrüßt, seinen Fall vorerst nicht an das Parlament weiter zu leiten. «Ich hoffe, dass nun Frieden und Demokratie kommt», hieß es in einer am Freitag von den Anwälten des Separatistenführers verbreiteten Erklärung.

Wenn die Entscheidung anderes gefallen wäre, hätte nicht nur er selbst verloren, meinte Öcalan. «Auch der Staat, die Menschen, jeder hätte dann verloren». Die Türkei brauche Reformen. Außerdem forderte der Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für den inneren Frieden eine Amnestie.

Die Koalition aus der Demokratischen Linkspartei (DSP), der Mutterlandspartei (Anap) und der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) hatte sich am Mittwoch darauf geeinigt, im Fall Öcalan eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte abzuwarten. Die Aussetzung des Todesurteils kann aber jederzeit aufgehoben werden: Falls die PKK und Anhänger diese Entscheidung gegen die Interessen der Türkei verwenden wollten, werde der Ablauf der Verschiebung enden, hatte Ministerpräsident Bülent Ecevit gesagt.

Sollte der Fall ins Parlament zur Abstimmung kommen, würde vermutlich eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Hinrichtung Öcalans stimmen. In der Türkei ist seit 1984 niemand mehr hingerichtet worden.