yahoo, 14. Januar 2000, 13:19 Uhr

UN-Sicherheitsrat diskutiert Definition von Flüchtlingen

USA fordern Abschaffung der Unterscheidung zu intern Vertriebenen - China beharrt auf territorialer Integrität

New York (AP) Auf Antrag der USA hat sich der Weltsicherheitsrat in einer offenen Debatte mit der Definition des Flüchtlingsstatus' beschäftigt. Die Vereinten Nationen unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die internationale Grenzen überschritten haben, und Menschen, die sich innerhalb ihres eigenen Landes auf der Flucht befinden. Diese so genannten «intern Vertriebenen» erhalten häufig weniger humanitäre Hilfe als die Flüchtlinge. Die USA fordern denselben Schutz für alle Personen auf der Flucht vor Konflikten. «Wer aus seinem Zuhause vertrieben wird, für den gibt es keinen Unterschied», erklärte US-Botschafter Richard Holbrooke am Donnerstag in New York.

Holbrooke forderte die Abschaffung der Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Vertriebenen. «Sie sind gleichermaßen Opfer, werden aber unterschiedlich behandelt.» Allerdings werfe eine solche Abschaffung komplizierte rechtliche Fragen der internationalen Souveränität auf, räumte Holbrooke ein. Der chinesische UN-Botschafter Qin Huasun erklärte, humanitäre Hilfe dürfe nur «auf der Basis der Respektierung der Souveränität, der territorialen Integrität und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten» eines Landes geleistet werden. China befürchtet nach Ansicht von Beobachtern eine internationale Intervention in Tibet und Taiwan.

Nach Schätzungen der UN liegt die Zahl der Flüchtlinge weltweit bei 14 bis 15 Millionen. Als vertrieben gelten 20 bis 25 Millionen Menschen, die Hälfte von ihnen in Afrika. Das Mandat und die Mittel des vor 50 Jahren zum Schutz von Flüchtlingen gegründete UN-Hochkommissariat (UNHCR) reichen lediglich zur Versorgung von rund fünf Millionen Vertriebenen. Andere UN-Behörden wie das Welternährungsprogramm (WFP) und der Kinderhilfsfonds (Unicef) arbeiten von Fall zu Fall mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zusammen, um den Vertriebenen zu helfen. Zuweilen sind die jeweiligen Regierungen jedoch unter Berufung auf ihre Souveränität nicht bereit, internationale Hilfe anzunehmen. Dies trifft nach Expertenansicht beispielsweise für Birma, die Türkei und Algerien zu.

Staatliche Behörden oder einheimische Rebellen seien häufig selbst der Grund für die verzweifelte Lage der Vertriebenen, erklärte der britische UN-Botschafter Jeremy Greenstock vor dem Sicherheitsrat. Die Hochkommissarin für Flüchtlinge, Sadako Ogata, erklärte den Ratsmitgliedern, insbesondere in Mittelafrika müsse dringend etwas unternommen werden, um den Mangel an Schutzmechanismen für Vertriebene zu kompensieren. Der stellvertretende kanadische Botschafter Michel Duval erklärte, wo Staaten ihrer Bevölkerung nicht die nötige Unterstützung zukommen lassen wollten oder könnten, müssten sie Außenstehenden die Möglichkeit einräumen, zu den Bedürftigen zu gelangen und diese zu versorgen.