Frankfurter Rundschau, 19.1.2000

Bagdad akzeptiert Ekeus nicht

Auch Russland und Frankreich lehnen den UN-Kontrolleur ab

NEW YORK/PARIS/BAGDAD, 18. Januar (ap/afp). Im Dauerkonflikt zwischen Irak und den Vereinten Nationen gibt es keine Aussicht auf einen Ausweg aus der seit Monaten andauernden Sackgasse. Russland und Frankreich lehnten die Berufung des schwedischen Diplomaten Rolf Ekeus zum Leiter der neuen Rüstungskontrollkommission Unmovic ab. Auch China hatte bereits am Montag bei der Nominierung von Ekeus durch UN-Generalsekretär Kofi Annan Bedenken angemeldet, weil dieser als Leiter der ersten Kommission zur Abrüstung Iraks (Unscom) für Bagdad nicht akzeptabel sein könnte. Der irakische stellvertretende Ministerpräsident Tarik Asis lehnte umgehend Ekeus' Berufung ab. Asis sagte bei einem Besuch in Spanien, Irak könne nicht verstehen, dass eine neue Kommission berufen und ein Leiter einer Vorgängermission zu ihrem Chef ernannt werde.

Der irakische Regierungsberater Hani el Hadithi, Politikwissenschaftler an der Universität Bagdad, sagte am Dienstag, Irak brauche eine klare Verständigung mit den Vereinten Nationen, welche Forderungen noch erfüllt werden müssten und wann die 1990 verhängten Sanktionen aufgehoben werden könnten. Die geplante Fortsetzung der Rüstungskontrollen könne nicht ohne Bedingungen akzeptiert werden, da Irak sonst zu einem Protektorat der Vereinten Nationen würde. Die irakische Regierung hat noch nicht erklärt, ob sie dem geplanten Programm zustimmt.

Unscom wurde nach dem Golfkrieg 1991 geschaffen, um die Zerstörung des irakischen Massenvernichtungspotenzials zu überwachen.