Frankfurter Rundschau, 24.1.2000

Bundestag: Rüstungs-Richtlinien reichen den Grünen nicht

HAMBURG, 23. Januar (dpa). Auch nach der Verabschiedung strikterer Richtlinien für Rüstungsexporte durch das Bundeskabinett dringen die Grünen auf eine parlamentarische Mitwirkung an Exportbeschlüssen. "Wir werden weiter nach Wegen suchen, die Einbeziehung des Bundestages zu verbessern", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen- Bundestagsfraktion, Angelika Beer, der Welt am Sonntag. Menschenrechts-Sprecherin Claudia Roth bezeichnete die Einbeziehung des Parlaments als "sinnvolle Konsequenz aus dem Schwarze-Kassen-Wahnsinn" der CDU. Gerade bei Rüstungsgeschäften sei in der Vergangenheit häufig Schmiergeld geflossen. Der grüne Wehrexperte Winfried Nachtwei schlug einen "vertraulichen Kleinausschuss" unter Einbeziehung aller Fraktionen als Kontrollgremium vor. Damit würde der Menschenrechtsaspekt noch mehr Nachdruck gewinnen.