taz Hamburg, 26.1.2000

Razzia bei Kurdistan-Ini

Bundesanwaltschaft durchsucht Wohnungen und Büro der Kurdistan Hilfe

BeamtInnen des Bundeskriminalamtes (BKA) haben gestern nachmittag auf Weisung der Bundesanwaltschaft (BAW) in Hamburg zwei Wohnungen und die Räume der "Kurdistan Hilfe" im "Info-Cafe B5" in der Brigittenstraße durchsucht. Das BAW-Verfahren gegen "drei namentlich Beschuldigte" (BAW) wegen des Verdachts der "Bildung einer terroristischen Vereinigung" stammt aus dem Jahr 1998.

Die BKA-Beamten hatten zuerst zwei Privatwohnungen in St. Pauli und im Schanzenviertel heimgesucht, in denen sich die Betroffenen nicht aufhielten, und nahmen Computerdisketten mit. Angeblich wegen "Gefahr in Verzug" filzten die Staatsschützer daraufhin auch die Räume der "Kurdistan Hilfe". Sie beschränkten sich aber laut Anwalt Jürgen Schneider auf das Kopieren über Internet zugänglicher Dateien.

Die Beschuldigten hielten sich zum Zeitpunkt der Razzia laut BAW zusammen mit fünf weiteren Personen im belgischen Seebad Knokke auf, wo sie "weitere Pläne absprechen wollten", so BAW-Sprecherin Eva Schübel gegenüber der taz. Am Morgen waren sie von der belgischen Polizei festgenommen worden. "Nach erkennungsdienstlicher Behandlung wurden alle acht Personen wieder auf freien Fuß gesetzt", versichert Schübel.

Die BAW wirft den acht Deutschen vor, sich "zu einer Gruppe zusammengeschlossen" zu haben, die sich die "Aufnahme des bewaffneten Kampfes möglicherweise am Vorbild" der kurdischen PKK-Guerilla zum Ziel gesetzt habe. "Anhaltspunkte, dass die Beschuldigten bereits begonnen haben, ihre Pläne umzusetzen", schränkte Schübel ein, "bestehen derzeit nicht."

Magda Schneider