Neue Züricher Zeitung, 28.1.2000

Bagdad lehnt die neue Uno-Abrüstungsmission ab

Einstellung der Zusammenarbeit

vk. Limassol, 27. Januar

Die irakische Diplomatie hat die Ernennung des Schweden Blix zum Chef der neuen Uno-Abrüstungsmission im Irak zum Anlass genommen, erneut jegliche Zusammenarbeit mit der United Nations Monitoring, Verification and Inspection Commission (Unmovic) auszuschliessen. Dies entspricht Präsident Saddam Husseins langjähriger Forderung nach sofortiger Abschaffung des Uno-Embargos. Vizeaussenminister Hamdun räumte jedoch ein, die Ablehnung habe nichts mit der Person von Blix zu tun, sondern entstamme einem Nein zur Uno-Resolution 1284 über die Aufgaben der Unmovic. Die Resolution vom letzten Dezember enthält nach Hamdun Unklarheiten und inakzeptable Bedingungen, die dem Irak «jedes Vertrauen auf eine Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsrat rauben». Die Resolution ist in den Augen Hamduns ein Mittel der Amerikaner und der Briten zur Verlängerung der Sanktionen und zur Vernichtung der irakischen Machtmittel.

Das Aussenministerium in Bagdad tut gut daran, sich nicht auf eine Diskussion über Blix' Befähigung einzulassen. Gegen dessen Vorgänger als Kandidat für die Leitung der Unmovic, Ekeus, hatte Bagdad aus allen Rohren geschossen. Vizeministerpräsident Tarek Aziz persönlich kostete weidlich die Enthüllungen aus, dass Ekeus möglicherweise bewusst amerikanische Geheimagenten unter den Inspektoren der früheren Abrüstungskommission Unscom geduldet habe. Einzelheiten über die Zusammenarbeit solcher Inspektoren mit Washington und mit dem israelischen Nachrichtendienst kann man im Buch des ehemaligen Unscom-Teamchefs, Scott Ritter, nachlesen.

Im Dezember war Amerikas Vorschlag im Sicherheitsrat, Ekeus auch an die Spitze der Unmovic zu stellen, nicht nur in Bagdad als Affront empfunden worden. Nach einem zähen diplomatischen Ringen vermochte Frankreich schliesslich Blix als Kompromisskandidaten durchzusetzen. Dieser ehemalige schwedische Aussenminister und langjährige Leiter der Internationalen Atomenergieagentur hat mehrere erfolgreiche Kontrollmissionen im Irak beaufsichtigt. Falls sich Bagdad in Sondierungen mit der Uno doch noch auf eine positive Interpretation der Resolution 1284 einigen kann, welche zwingende Bedingungen für eine Suspendierung und spätere Abschaffung der Sanktionen definiert, so wäre wohl mit Blix als Partner am ehesten die erforderliche Rüstungskontrolle zu bewerkstelligen.