HANDELSBLATT, 1.2.2000

Berichte: Verfassungsänderung geplant

Türkische Regierung will Demirel zweite Amtszeit ermöglichen

ap ANKARA. Die türkische Regierungskoalition will Staatspräsident Süleyman Demirel eine zweite Amtszeit ermöglichen und dafür die Verfassung ändern. Wie die türkischen Medien am Montag berichteten, beabsichtigt das aus drei Parteien bestehende Bündnis unter Ministerpräsident Bülent Ecevit, die Amtszeit des Präsidenten von bisher sieben auf fünf Jahre zu reduzieren und dafür eine einmalige Wiederwahl zuzulassen. Dafür ist eine Verfassungsänderung mit den Stimmen von drei Fünfteln der 550 Abgeordneten der Nationalversammlung nötig. Laut Zeitungsberichten dürfte die Regierung diese Mehrheit hinter sich vereinigen.

Die gegenwärtige Amtszeit Demirels geht im Mai zu Ende. Das Parlament war aber bisher nicht in der Lage, sich auf einen Nachfolger für den populären 75-jährigen Politiker zu einigen.