Tagesspiegel, 4.2.2000

Anklage wegen Kritik an Kurdenpolitik

Gericht in Ankara spricht Menschenrechtler frei

vs Ein türkisches Gericht hat am Donnerstag den Generalsekretär des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD), Nazmi Gür, freigesprochen. Das Staatssicherheitsgericht entschied, dass der Menschenrechtler mit einem Artikel über die Kurdenproblematik nicht die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt habe, berichtet die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Gür hatte nach Angaben der Hilfsorganisation medico international in einem Artikel die anhaltende Verfolgung der Kurden in der Türkei kritisiert und vom "seit 15 Jahren andauernden schmutzigen Krieg" gesprochen. In den vergangenen Jahren sind nach Angaben von amnesty international in der Türkei zahlreiche Menschen zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, weil sie die Politik der Regierung gegenüber der kurdischen Minderheit kritisiert hatten. Der Vorsitzende des IHD, Akin Birdal wurde 1998 wegen einer am Weltfriedenstag gehaltenen Rede zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Aus gesundheitlichen Gründen wurde er vorläufig aus der Haft entlassen: Der Menschenrechtler war zuvor bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt worden. Der IHD ist eine der renommiertesten Menschenrechtsorganisationen in der Türkei und versucht seit mehreren Jahren, im türkisch-kurdischen Konflikt zu vermitteln.