yahoo, 2. Februar 2000, 11:39 Uhr

Türkische Opposition für Direktwahl des Präsidenten

Ankara (Reuters) - Die oppositionelle islamische Tugend-Partei in der Türkei will nach Informationen der Nachrichtenagentur Anatolien eine Direktwahl des Präsidenten vorschlagen. Parteichef Recai Kutan werde in den kommenden zwei bis drei Tagen einen entsprechenden Antrag zur Verfassungsänderung im Parlament stellen, meldete die Agentur am Mittwoch. Der Plan der Opposition ist offenbar eine Antwort auf die Vorstellungen der Regierung, die Amtszeit von Präsident Süleyman Demirel um fünf Jahre zu verlängern.

Derzeit wird der türkische Präsident vom Parlament für eine einfache Amtszeit von sieben Jahren gewählt. Mit der von der Regierung geplanten Verfassungsänderung soll die Amtszeit auf fünf Jahre verkürzt, eine einmalige Wiederwahl aber möglich werden. Demirel, dessen Präsidentschaft im Mai endet, könnte dadurch weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Die Regierung unter Bülent Ecevit hatte am Montag ihre Pläne publik gemacht.

Kutans Vorschlag muss erst von einer Kommission geprüft werden, ehe das Parlament darüber abstimmen kann. Die Aussicht auf Erfolg ist allerdings gering, auch wenn die Partei des Rechten Weges der ehemaligen Ministerpräsidentin Tansu Ciller den Vorschlag unterstützt. Die Tugend-Partei kommt zusammen mit Cillers Abgeordneten nicht auf die erforderliche Zwei-Drittel- Mehrheit im Parlament.

Das Amt des Präsidenten ist in der Türkei weitgehend repräsentativ. Demirel ist in seinem Land hoch geachtet und hat wegen seiner moralischen Integrität großen politischen Einfluss. Er wird in der Türkei "Baba", Vater, genannt.

cop/akr