yahoo, 8. Februar 2000, 16:26 Uhr

CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Breuer: Panzerstreit bricht erneut auf

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der Grünen Angelika Beer, das bei der derzeitigen Menschenrechtslage eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern von Deutschland an die Türkei nicht erfolgen würde, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Der Streit zwischen Rot-Grün über die Lieferung von 1.000 Kampfpanzern Leopard II an die Türkei wird erneut aufbrechen. Stand schon bei der Lieferung eines Testpanzers die rot-grüne Regierungskoalition vor dem Bruch, gewinnt diese Diskussion durch die Forderung auf eine Liefergarantie durch die Türkei jetzt eine neue Qualität. Der künstliche und öffentlich zelebrierte Burgfriede zwischen Rot-Grün hat nur wenige Wochen gehalten. Es war vorherzusehen, dass mit den schwammigen Formulierungen der neuen Rüstungsexportrichtlinien von Mitte Januar kein Problem gelöst ist.

Ich gehe davon aus, dass sowohl Bundeskanzler Schröder als auch Verteidigungsminister Scharping für die Lieferung sind, was auch in der SPD zur Zeit Unterstützung erfährt. Dies belegen Stimmen aus der SPD-Fraktion. Die Grünen und andere Teile der SPD wollen das Gegenteil.

Bei der Lieferung von 1.000 Kampfpanzern für die Türkei geht es um die Entscheidung, ob ein zuverlässiger NATO-Partner die notwendige Unterstützung aus Deutschland erhält. Bei aller Bedeutung der Menschenrechte gerade in der europäischen Politik geht es auch um andere wichtige europäische Werte wie Stabilität und Bündnisfähigkeit.

Dabei liegt es im deutschen Interesse, dass die Türkei militärisch hinreichend ausgerüstet wird. Sie liegt in einem unruhigen und instabilen Umfeld und ist deshalb gezwungen, ihre Verteidigungsfähigkeit zu erhalten. Damit trifft sie auch Vorsorge, dass die Wahrscheinlichkeitsschwelle eines Bündnisfalles für die NATO erhöht wird.

Im übrigen hat sich nach Ansicht von Experten die Stabilität in den Kurdengebieten verbessert. Die schweren Kampfpanzer Leopard II sind außerdem nicht geeignet, im überwiegend bergigen Kurdengebiet eingesetzt zu werden. Es geht nicht um die Entscheidung: "Panzer oder Menschenrechte", sondern um "Zuverlässigkeit oder Unsicherheit".

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