Frankfurter Rundschau, 9.2.2000

Druck im Panzergeschäft wächst

Türkei fordert Exportgarantien für den Milliardenauftrag

Von Axel Vornbäumen

Das mögliche Panzergeschäft mit der Türkei wird den Bundessicherheitsrat früher beschäftigen als erwartet. Ankara verlangt von allen Anbieterländern Exportgarantien für den Milliardenauftrag. Die Grünen schließen dies zum jetzigen Zeitpunkt aus. Nun steht der Koalition eine neue Belastungsprobe bevor.

BERLIN, 8. Februar. Diplomatische Kreise in Ankara bestätigten am Dienstag, dass die Türkei auf Liefergarantien für die Kampfpanzer besteht, noch bevor sie selbst am Ende dieses Jahres über das Rüstungsprojekt entscheiden wird. Damit erhöht die türkische Seite den Druck auf die rot-grüne Berliner Regierung erheblich. Berlin hatte erst im Januar die Rüstungsexport-Richtlinien verschärft - bei Waffenexporten soll künftig der Menschenrechtssituation im Empfängerland eine größere Bedeutung beigemessen werden. Nach Ansicht der verteidigungspolitischen Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, erfüllt die Türkei ihre Menschenrechtsauflagen nur ungenügend. "Sollte eine solche Anfrage gestellt werden", sagte Beer am Dienstag in Berlin, "kann eine Zusage derzeit nicht gegeben werden." Die rot-grüne Regierung schifft damit auf eine Klippe zu, die man erst einmal umfahren glaubte. Nach der im Bundessicherheitsrat umstrittenen Genehmigung eines Testpanzers vom Typ Leopard-2 hatte sich das Berliner Regierungsbündnis auf die Sprachregelung verständigt, dies habe für ein etwaiges späteres Rüstungsgeschäft keine präjudizierende Bedeutung. Die einjährige Testphase sollte der Türkei Gelegenheit geben, ihr Image in puncto Menschenrechte aufzupolieren. Dieser Zeitplan ist nun überholt.

Das Geschäft hat ein enormes Volumen. Um das 14-Millarden-Mark-Projekt, um das sich der deutsche Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann bewirbt, konkurrieren die USA, Frankreich, Italien und die Ukraine. Bei Experten gilt der Leo-2 als klarer Favorit. Ein Sprecher von Krauss-Maffei-Wegmann in München kündigte an, das Unternehmen werde schon "in nächster Zeit" eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung richten - sowohl was eine potenzielle Serienlieferung von Panzern angehe als auch für den Nachbau des Panzers in der Türkei.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird Anfang März in die Türkei reisen. Dem Regierungschef steht damit eine ähnlich knifflige Visite bevor, wie sie Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) im Dezember hinter sich gebracht hatte. Scharping war auf erhebliches Unverständnis für die zögerliche Haltung der Deutschen in Sachen Panzergeschäft gestoßen.