Frankfurter Rundschau, 10.2.2000

Berlin verweigert Exportgarantie

Mögliches Panzergeschäft mit der Türkei ohne Absicherung

Von Richard Meng

BERLIN, 9. Februar. Die aus türkischen Regierungskreisen verlangte deutsche Exportgarantie für das umstrittene deutsch-türkische Panzergeschäft hat bei der rot-grünen Bundesregierung keine Chance. Nach den Grünen lehnten am Mittwoch auch Außenministerium und SPD-Fraktion eine solche Zusage vor dem eigentlichen Entscheidungsverfahren ab. Auch im Kanzleramt geht man davon aus, dass es hier keinerlei deutsches Entgegenkommen geben wird. Zur Zeit testet die Türkei einen Panzer vom Typ Leopard II und will nach weiteren Tests entscheiden, ob sie den 14-Milliarden-Auftrag an den deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffai oder an ausländische Konkurrenzfirmen vergeben wird. Die Bundesregierung, deren Bundessicherheitsrat dem Geschäft zustimmen müßte, stellt sich weiterhin auf den Standpunkt, dass nun zunächst die Türkei klären müsse, in welchem Land sie Panzer kaufen wolle. Liefergarantien vorab seien in Deutschland unüblich, heißt es in Karzleramt und Außenministerium; daran werde auch nichts geändert.

Möglich und auch üblich bei großen Rüstungsprojekten wäre aber eine "Voranfrage" der Firma Krauss-Maffai bei der Bundesregierung, wie sie sich im Fall eines von der Türkei gewünschten Panzergeschäfts verhalten würde. Eine solche Voranfrage, die sich zunächst an das Auswärtige Amt richten und in diesem Fall auch im Bundessicherheitsrat beraten werden müßte, ist bislang nicht eingegangen. Eine Zusage im Rahmen einer Voranfrage wäre gegenüber der Firma verbindlich, nicht aber gegenüber der Türkei.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler erklärte am Mittwoch, nach den deutschen Regeln und insbesondere nach den im Januar verschärften Richtlinien für den Rüstungsexport könne es keine vorab erteilte Garantie-Erklärung geben. Das gelte auch für Nato-Länder wie die Türkei.