junge Welt, 11.2.2000

Tribunal gegen die NATO

Ex-Admiral Elmar Schmähling: Nordatlantikpakt setzt auf weltweites militärisches Eingreifen

Der ehemalige Flottillenadmiral Elmar Schmähling hat den »Krieg der NATO« gegen Jugoslawien als einen »Präzendenzfall« kritisiert. Dieser Krieg stehe für eine neue »NATO-Doktrin, die weltweites militärisches Eingreifen zur Durchsetzung geostrategischer und ökonomischer Interessen ermöglichen soll«, sagte Schmähling am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Mit dem militärischen Eingreifen der NATO sei eine geschichtliche Zäsur gesetzt worden.

Es könne heute nicht allein darum gehen, die Verletzung des Völkerrechts anzuprangern, unterstrich Schmähling. Man müsse auch »sichtbar machen, wie Konflikte instrumentalisiert« würden. Daher befürworte er die Bildung eines inoffiziellen »Europäischen Tribunals über den NATO- Krieg gegen Jugoslawien«, das im Juni eröffnet werden soll. Zeitgleich zum Europäischen soll auch ein US-amerikanisches Tribunal eröffnet werden.

Der Leiter des Vorbereitungskomitees, Wolfgang Richter, kündigte an, am 16. März sei in Hamburg ein zweites internationales Hearing geplant. Am 24. März, dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns, sollen Gedenk- und Informationsveranstaltungen in Berlin und anderen deutschen Städten stattfinden. Auch bei den Ostermärschen 2000 wolle das Komitee die Verurteilung des Krieges gegen Jugoslawien ins Zentrum rücken.

Für das Europäische Tribunal sucht das Vorbereitungskomitee laut Richter noch Mitstreiter wie Wissenschaftler und »verantwortungsbewußte Militärs«, aber auch Vertreter von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen, die ihre Kenntnisse über den Krieg und seine Vorbereitung in den Dienst des Tribunals stellen wollen.

(jW/ADN)