Schwäbische Zeitung, 13.2.2000

Rüstungsexporte in die Türkei: Neue Konflikte drohen

Berlin (dpa/sz) - Im Streit über Rüstungsexporte in die Türkei drohen neue diplomatische und koalitionsinterne Verwicklungen. So besteht die Türkei auf eine "Liefergarantie" für 1000 deutsche Kampfpanzer des Typs Leopard-2, falls Ankara sich für dieses Modell entscheidet.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte dazu am Samstag in Berlin, die Bundesregierung habe immer klar gemacht, dass die Lieferung eines Testpanzers "kein Präjudiz" für die endgültige Lieferung sei. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, forderte unterdessen die Bundesregierung auf, in Paris darauf zu drängen, den französisch-deutschen Kampfhubschrauber Tiger nicht an die Türkei auszuliefern.

Türkei: Menschenrechtsdiskussion irrelevant

Der Sprecher des türkischen Verteidigungsministeriums, Kemal Baglum, sagte der "Welt am Sonntag": "Das türkische Gesetz für öffentliche Ausschreibungen sieht klar vor: Wer sich an der Ausschreibung beteiligt, gibt auch eine Liefergarantie." Die Menschenrechtsdiskussion in Deutschland bezüglich der Türkei sei "für den Panzerkauf irrelevant und interessiert die Türkei nicht". Der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wies darauf hin, dass im Moment kein Antrag aus Ankara vorliege und deshalb auch keine Entscheidung anstehe.

Das türkische Militär testet derzeit außer dem Leopard-2 auch Konkurrenzmodelle aus den USA und aus Frankreich. Im Juli soll die Kaufentscheidung nach einer Ankündigung von Verteidigungsminister Sabahattin Cakmakoglu fallen. In Deutschland ist das Panzergeschäft mit der Türkei vor allem bei den Grünen und in Teilen der SPD umstritten. Die Kritiker halten der Türkei vor, die Menschenrechte nicht ausreichend zu beachten.

Grüne Beer: Lieferung wäre unverantwortbar

Beer will aus genau diesem Grund den Türken auch den Kampfhubschrauber vorenthalten. In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, gemessen an den neuen deutschen Richtlinien komme ein solcher Rüstungsexport wegen der Menschenrechtslage in der Türkei nicht in Frage. Die Lieferung solcher Hubschrauber wäre "in der Sache mindestens ebenso kritisch wie das Panzergeschäft" mit dem Leopard.

Cakmakoglu hatte am Freitag angekündigt, Ankara werde über den Auftrag zum Bau eines Kampfhubschraubers für die eigenen Streitkräfte bereits Anfang März entscheiden. Zu den Bewerbern gehört die mehrheitlich französische Eurocopter mit dem Modell Tiger. Beer räumte ein, dass es rein rechtlich keine Möglichkeit für eine Einflussnahme von deutscher Seite gebe. Dennoch solle die Bundesregierung versuchen, einen Konsens mit den Franzosen über ein Nein zu diesem Export zu erreichen. (12.02.2000)