junge Welt, 12.2.2000

Neuer Streit um Panzer

Grüne: Keine Lieferungen an die Türkei

Die Grünen verstärken ihren Widerstand gegen eine Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Türkei. Nachdem die türkische Regierung und die Waffenindustrie auf eine kurzfristige Entscheidung der Bundesregierung drängen, wollen sie das umstrittene Panzergeschäft jetzt definitiv ablehnen. Wenn die Voranfrage komme, dann werde es eine vorgezogene endgültige Entscheidung geben. Das werde ein Nein und keine Zustimmung, sagte Verteidigungsexpertin Angelika Beer am Freitag in der »Berliner Morgenpost«.

Auch Grünen-Vorstandssprecherin Antje Radcke sieht derzeit keinen Spielraum, die Waffenlieferung zu genehmigen. Die Türkei sei weit davon entfernt, in Sachen Menschenrechte und Demokratie die Kriterien für den Export zu erfüllen, sagte sie derselben Zeitung.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Donnerstag eine für den 6. und 7. März geplante Türkei-Reise überraschend verschoben. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye wies Spekulationen zurück, der Kanzler drücke sich vor möglichen kritischen Fragen der türkischen Regierung zu den Panzerlieferungen. Da auch Bundespräsident Johannes Rau im April nach Ankara reise, wolle Schröder dem Staatsoberhaupt den Vortritt lassen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, kritisierte die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung zur »Exportanfrage« der Türkei für die Lieferung von Leopard-II-Panzern. Sie offenbare die ganze Oberflächlichkeit und Scheinheiligkeit der deutschen Türkei- und Europapolitik. Er beklagte, daß der Bundeskanzler die Entscheidung offenbar den Grünen überlassen werde, um den Koalitionsfrieden zu wahren.

(ADN/jW)