Frankfurter Rundschau, 15.2.2000

Von Sponeck geht mit Irak-Politik ins Gericht

Zurückgetretener Koordinator bezeichnet Sanktionen der UN als unverantwortlich

DUBAI/BAGDAD, 14. Februar (ap/rtr/ dpa). UN-Generalsekretär Kofi Annan hat am Montag den Rücktritt des Leiters des humanitären UN-Hilfsprogramms für Irak, Hans von Sponeck, angenommen. Er sagte, der deutsche Diplomat habe den Vereinten Nationen 36 Jahre wertvolle Dienste geleistet. Er bedaure die Entscheidung. Annan will von Sponeck Ende des Monats in New York treffen, wie UN-Sprecher Fred Eckhard erklärte. Von Sponeck begründete sein Rücktrittsgesuch mit der nach seiner Einschätzung hoffnungslosen Situation des irakischen Volkes. Dem US-Sender CNN sagte er, der künftige UN-Koordinator für das Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" müsse im Stande sein, die Situation der Menschen in Irak verbessern zu können. Das UN-Progamm habe nicht einmal die Mindestbedürfnisse der 22 Millionen Iraker erfüllt. Er hoffe aber, dass sich die Vernunft letztlich durchsetze und humanitäre Hilfe nicht als Mittel für politische Zwecke betrachtet werde.

"Der Hauptgrund für mein Weggehen ist, dass ich mit der Irak-Resolution vom 17. Dezember nicht zurechtkomme", sagte von Sponeck der Deutschen Presse-Agentur. Die Resolution beinhalte keinen verbindlichen Zeitplan für die Aufhebung der seit mehr als neun Jahren andauernden Sanktionen gegen den Irak. "Ich sehe da kein Licht am Ende des Tunnels", sagte der UN-Koordinator. Es sei unverantwortlich, das irakische Volk weiter leiden zu lassen. Von Sponecks Vorgänger, der Ire Denis Halliday, hatte aus ähnlichen Gründen nach 13 Monaten aufgegeben.

Der deutsche Diplomat betonte, er gebe seinen Posten nicht auf, um die US-Regierung zu erfreuen, die vergangenes Jahr seinen Rücktritt gefordert hatte. "Ich gehe nicht wegen des Drucks seitens der Engländer und Amerikaner", sagte er. Der oberste UN-Repräsentant in Irak hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, die Frage der Aufhebung der Sanktionen von der Problematik der Waffeninspektionen zu trennen. Dies hatte ihm scharfe Kritik der USA und Großbritanniens eingetragen, die in den Sanktionen ein effektives Druckmittel gegen Iraks Staatschefs Saddam Hussein sehen.