taz, 15.2.2000

Deutsche Pistolen und Gewehre helfen Warlords in aller Welt

Der Tod ist billig

Sie sind einfach zu praktisch, diese Kleinwaffen: Selbst von einem Kind zu tragen und anzuwenden, leicht zu verstecken sowie unverwüstlich. Mit ein paar Kalaschnikows oder Sturmgewehren von Heckler und Koch lassen sich ganze Landstriche terrorisieren. Und das billig: In Uganda kostet ein Kalaschnikow-AK-47-Maschinengewehr so viel wie ein Huhn, in Angola so viel wie ein Sack Mais, etwa 15 Dollar, errechnete Unicef. Günstiger können Warlords allerorten ihre Macht nicht sichern.

Unverständlich ist deshalb die Haltung der meisten Regierungen in den Industrieländern. Sie vergeben immer noch Exportlizenzen für Handfeuerwaffen und Munition, bei denen der Weg der Waffen nicht en détail verfolgt werden kann. Das ist eine Schande. Natürlich finden dubiose Waffenhändler bei jeder Regelung ein Schlupfloch. Aber die Hersteller sind juristisch fassbare Personen und haben ihre Geschäftssitze in vielen Fällen in einem Rechtsstaat wie Deutschland. Sollten ihre Waffen in Ländern und Konflikten auftauchen, für die keine Lizenz erteilt wurde, so müsste es doch eine Möglichkeit geben, sie haftbar zu machen. Bei Maschinenteilen für Giftgasfabriken in Libyen und dem Irak ging das seinerzeit auch.

Die rot-grüne Bundesregierung hat mit ihren im Januar beschlossenen neuen Exportrichtlinien einen Schritt in die richtige Richtung getan. Darin wird beispielsweise eine "Endverbleibskontrolle" gefordert. Ein Waffenregister mit einer Liste aller Kleinwaffen sucht man hierzulande jedoch ebenso vergebens wie in anderen Industrieländern.

Natürlich greift beim Export in allen Ländern das Argument "Wenn wir es nicht tun, dann tun es eben andere." Angesichts der Opferzahlen von geschätzten 800 Toten pro Tag, darunter 80 Prozent Frauen und Kinder, ist es aber wahrlich besser, einen nutzlosen ersten Schritt in Kauf zu nehmen, als beide Augen zuzudrücken. Ein paar gute Beispiele aus den großen Industriestaaten wären für eine UN-Konvention zur Regelung der Waffenhandelswege sicher hilfreicher als Nichtstun. An den Arbeitsplätzen kann es nicht liegen: Im Waffenexportland Deutschland etwa gingen in den vergangenen zwei Jahren für 227 Millionen Mark Kleinwaffen und deren Munition in Nicht-Industrieländer, so die Bundesregierung. Das war etwa ein Zehntausendstel der gesamten Ausfuhren. Diesen Preis müsste sich ein Industrieland leisten können - selbst in Zeiten, in denen die Wirtschaft alles Denken dominiert.

Reiner Metzger