taz, 16.2.2000

Streit um Arbeitsverbot

Ländermeinung über Arbeitsverbot für Asylbewerber ist geteilt. Kommt Wartefrist? Düsseldorf (AP) - Eine mögliche Aufhebung des Arbeitsverbotes für Asylbewerber stößt bei den Bundesländern auf ein geteiltes Echo. Während SPD-geführte Regierungen einen solchen Schritt befürworten, lehnen unionsregierte Länder eine Lockerung ab. Auch innerhalb der Bundesregierung gehen die Meinungen über eine Wartefrist noch auseinander.

Seit November 1997 gilt ein unter dem damaligen Arbeitsminister Norbert Blüm ergangener Erlass, der sämtlichen Asylbewerbern ebenso wie geduldeten Flüchtlingen ein generelles Arbeitsverbot auferlegt. Verschiedene Sozialgerichte haben diesen Erlass inzwischen als rechtswidrig eingestuft, eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus.

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, und das Bundesarbeitsministerium stimmen nach Angaben eines Sprechers der Beauftragten überein, dass der Erlass gestrichen werden sollte. Die Ausländerbeauftragte plädiert für die Rückkehr zu den vor Herbst 1997 geltenden Bestimmungen: Nach einer dreimonatigen Wartefrist soll die Aufnahme einer Arbeit erlaubt sein, allerdings nur, wenn für die Stelle nicht ein Deutscher, ein EU-Ausländer oder ein Ausländer mit Daueraufenthaltsberechtigung zur Verfügung steht.

Das Bundesarbeitsministerium hält allerdings eine Wartezeit von zwei Jahren für angemessen. Klärung soll ein Gespräch am kommenden Freitag im Kanzleramt bringen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) verlangte in Düsseldorf, das Arbeitsverbot umgehend aufzuheben. Dies wäre eine "Chance für Asylbewerber, von staatlichen Leistungen unabhängig zu werden, sich durch Arbeit teilweise zu integrieren und sich Kenntnisse anzueignen, die auch bei Rückkehr in die Heimat vorteilhaft sein können".

Sein schleswig-holsteinischer Kollege Ekkehard Wienholtz (SPD) meinte, bei dem rigorosen Arbeitsverbot seien die Menschen in einem Teufelskreis, denn die positive Entscheidung über den Verbleib in der Bundesrepublik sei in vielen Fällen davon abhängig, dass der Ausländer in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt ohne Sozialhilfe zu bestreiten.

Auch Niedersachsen plädiert für die Aufhebung des generellen Arbeitsverbotes. Es sei kein geeigneter Lösungsansatz, um den Arbeitsmarkt zu entlasten, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Hannover.

Das sozialdemokratisch regierte Hamburg zeigte dagegen wenig Begeisterung. Es sei Druck auf den Arbeitsmarkt zu befürchten, hieß es.