Frankfurter Rundschau, 22.2.2000

Kommentar

Ein Fall für Fischer

Die türkische Regierung tut derzeit keinen Schritt in Richtung Menschenrechte

Von Edgar Auth

Drei kurdische Bürgermeister in der Südosttürkei festgenommen - auf den ersten Blick eine gewohnte Nachricht. Doch sie muss aufhorchen lassen. Wegen des Zeitpunkts und wegen der Begründung. Seit fast einem Jahr hat die PKK den bewaffneten Kampf eingestellt. Damit ist der Weg zur friedlichen Konfliktlösung frei. Doch die türkische Regierung tut so, als ob die Kämpfe nicht (wie sie selbst berichtet) fast eingeschlafen wären. Sie tut auch so, als habe ihr die EU nicht gerade erst den Weg für einen späteren Beitritt gezeigt. Und sie stellt unverhohlen Forderungen zur Lieferung von 1000 deutschen Panzern. Sie tut aber keinen Schritt in Richtung Menschenrechte.

Den Bürgermeistern werden Kontakte zur PKK vorgeworfen, ausdrücklich aber auch Kontakte im Ausland. Das ist ein unverhohlener Hinweis auf die Städte-Entwicklungskonferenz in Hannover, an der die drei gerade teilgenommen haben. Die Politiker von der gemäßigten Kurdenpartei Hadep sollen so zu Unberührbaren gemacht werden. Einer der drei hatte noch kurz vor seiner Heimreise im Gespräch mit der FR die Hoffnung der Bürger im kurdischen Teil der Türkei nach Frieden hervorgehoben. Feridun Celik hatte dabei auch erwähnt, dass sein Stellvertreter vor fast drei Wochen verhaftet und gefoltert worden war. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es ihm und den anderen Verhafteten jetzt genauso geht.

Um die Demokratisierung der Türkei zu fördern, aber auch um der Selbstachtung der Bundesrepublik willen muss sich Außenminister Joschka Fischer deutlich zu Gunsten der drei einsetzen.