Frankfurter Rundschau, 23.2.2000

Schily gibt nicht nach

SPD-Minister lässt Kinderrechtler abblitzen

Von Jörg Schindler

FRANKFURT A. M., 22. Februar. Innenminister Otto Schily weigert sich weiter, die ausländerrechtlichen Vorbehalte der Bundesregierung gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Nach einem Gespräch mit dem SPD-Politiker teilte die "National Coalition für die Umsetzung der Konvention" am Dienstag mit, es sei "nicht sichtbar, dass sich in unserem Sinn etwas ändern wird". Von einem Misserfolg könne dennoch keine Rede sein: Es sei "schon positiv, dass wir überhaupt miteinander geredet haben", sagte Coalition-Sprecher Andreas Rister von terre des hommes der FR. Im Ministerium wurde bestätigt, dass es keine Einigung gegeben habe: "Herr Schily bleibt bei seiner Position", hieß es dort. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden. Eine Vierer-Delegation der Coalition hatte Schily dargelegt, dass Deutschland mit seinem restriktiven Ausländerrecht gegen mehrere Artikel der Kinderrechtskonvention verstoße und dass diese Haltung auch international "nicht verstanden" werde. Es sei daher geboten, durch die Rücknahme der Vorbehalte ein "kinderpolitisches Signal" zu setzen. Das aber lehne der Minister nach wie vor ab, erklärte der frühere Coalition-Sprecher Sven Borsche: Zum einen halte er nichts von Symbolik, zum anderen befürchte er für das Ausländerrecht unliebsame "Konsequenzen". Welche das sein sollen, habe Schily nicht gesagt. Damit ignoriert der Sozialdemokrat weiter Beschlüsse seiner eigenen Partei und des Bundestags. Dennoch werde die Coalition erneut mit ihm reden, so Borsche: "Wir brauchen Schily als Bündnispartner, nicht als Feindbild."