Frankfurter Neue Presse, 24.2.2000

Bouffier fordert Beschwerde gegen Asyl-Urteil

Wiesbaden. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) aufgefordert, gegen eine Asyl-Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) juristisch vorzugehen. Das Gericht hatte am 13. Dezember 1999 entschieden, dass gewalttätige PKK-Mitglieder Anspruch auf Asyl haben, wenn ihnen bei der Rückkehr in die Türkei politische Verfolgung droht. "Es kann nicht sein, dass Asylbewerber sich durch Straftaten erst einen Anspruch auf Asyl schaffen", kritisierte Bouffier diese Auffassung des VGH, der keine Revision zugelassen hatte. Der CDU-Politiker rief Schily auf, Beschwerde gegen die Ablehnung der Revision einzulegen.