ap 24.02.2000 14:02

HADEP-Mitglieder zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Anklage gegen drei kurdische Bürgermeister erhoben

Ankara (AP)

Ein Gericht in Ankara hat am Donnerstag 18 Mitglieder der prokurdischen Partei HADEP zu jeweils drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, weil sie zur Unterstützung von PKK-Führer Abdullah Öcalan in Hungerstreik getreten waren. Zu den Verurteilten gehören auch der gegenwärtige Parteivorsitzende Achmet Turan Demir und sein Vorgänger Murat Bözlak. Ein Gericht in der Stadt Diyarbakir erhob unterdessen Anklage gegen drei am Wochenende festgenommene Bürgermeister, die ebenfalls der HADEP angehören.

29 weitere Angeklagte wurden in Ankara vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) freigesprochen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anatolia berichtete. Sie hatten mit Tausenden anderen Mitgliedern der Demokratiepartei des Volkes (HADEP) mit dem Hungerstreik gegen den türkischen Antrag zur Auslieferung Öcalans aus Italien Ende 1998 protestiert.

Die Vorsitzende des EU-Parlaments, Nicole Fontaine, hatte die türkischen Behörden am Mittwoch aufgefordert, die drei Bürgermeister der Städte Diyarbakir, Siirt und Bingöl freizulassen. Die Politiker stehen nach Angaben der Behörden im Verdacht, Kontakte zur PKK zu haben. Ihnen drohen bis zu siebeneinhalb Jahre Haft.

Bei der Parlamentswahl vom April siegte HADEP in 35 Städten und Gemeinden im türkischen Südosten. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara betreibt ein Verbot der Partei. Drei Vorgängerparteien der HADEP wurden bereits vom Verfassungsgericht verboten.