Kurier (A), 26.2.2000

Die Türkei brüskiert Brüssel

Verhaftung von drei pro-kurdischen Politikern löst Welle der Empörung aus

as Tauwetter zwischen Ankara und Brüssel könnte schon bald wieder einer Eiszeit weichen. Denn nach klaren Signalen einer liberaleren Politik schaltete man in der Türkei zuletzt auf stur. Jüngster Höhepunkt: Die Verhaftung von drei pro-kurdischen Politikern, denen Verbindungen zur kurdischen Separatistenorganisation PKK nachgesagt werden. Die EU hat dagegen scharf protestiert, und am Freitag hat erstmals auch Mesut Yilmaz, Chef der mitregierenden konservativen Mutterlandspartei, die Vorgangsweise kritisiert. Die Festnahme der Bürgermeister der anatolischen Städte Diyarbakir, Siirt und Bingöl stehen in einer Reihe mit anderen rigiden Maßnahmen der türkischen Drei-Parteien-Koalition, an der auch die extreme Rechte beteiligt ist:

Wenige Stunden nach den Festnahmen wurden 18 Politiker der Kurdenpartei HADEP zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Der Fernsehsender CNN Türk wurde mit einem eintägigen Ausstrahlungsverbot belegt, weil in einer Sendung der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan mit Südafrikas Freiheitshelden, Ex-Präsident Nelson Mandela, verglichen wurde. Zudem dürfen die Anwälte Öcalans ihren Mandanten nur noch einmal pro Woche besuchen - statt wie bisher zwei Mal, so die Advokaten.

Dem grünen Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit wurde ein Besuch bei der inhaftierten kurdischen Politikerin Leyla Zana verweigert.

Über die Ursache dieser konservativen Wende rätseln selbst die Insider in Ankara. Manche vermuten, dass der Rechten die Politik der letzten Zeit zu liberal war.