Frankfurter Rundschau, 29.2.2000

Kurdische Bürgermeister frei

PKK mahnt zu friedlicher Lösung der Minderheitenfrage

Von Gerd Höhler

ATHEN, 28. Februar. Die vor zehn Tagen festgenommenen kurdischen Bürgermeister der Städte Diyarbakir, Siirt und Bingöl sind wieder frei. Das Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir gab am Montag einer Beschwerde der Anwälte statt und hob die Haftbefehle auf. Die Politiker müssen jedoch weiter mit einem Verfahren wegen Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK rechnen. Die Verhaftung der drei Bürgermeister, die auch ihrer Ämter enthoben wurden, hatte in den überwiegend von Kurden besiedelten Südostprovinzen Demonstrationen ausgelöst, die von der Polizei gewaltsam unterbunden wurden. Auch am Montag ging die Polizei gegen 3000 Demonstranten vor, die in Diyarbakir die Bürgermeister mit Jubel begrüßt hatten.

Kritik an den Festnahmen hatten mehrere europäische Regierungen sowie die USA geäußert. Die Politiker gehören der pro-kurdischen Demokratie-Partei des Volkes (Hadep) an, gegen die ein Verbotsverfahren läuft. Unterdessen hat ein führender PKK-Kommandeur die türkische Regierung erneut zu einer politischen Lösung der Kurdenfrage aufgerufen und vor den Gefahren eines Rückschlags im Friedensprozess gewarnt. Die PKK, die ihren bewaffneten Kampf Anfang Februar für beendet erklärte, suche eine Lösung der Kurdenfrage "mit demokratischen Mitteln", sagte Murat Karayilan in einem Interview mit der Zeitung Özgür Bakis. Die türkischen Politiker "sollten uns nicht in die Berge zurücktreiben", warnte der PKK-Kommandeur, der sich in den Niederlanden aufhält. Karayilan bestritt jeden Kontakt der drei Bürgermeister zur PKK.

Die Hadep fordert, die drei freigelassenen Bürgermeister müssten nun auch wieder in ihre Ämter eingesetzt werden. Im Fall eines Schuldspruchs drohen den Kommunalpolitikern Haftstrafen von bis zu siebeneinhalb Jahren. Nach Darstellung ihrer Anwälte stützt sich die Anklage auf "erfundene Beschuldigungen eines Informanten".