Tagesspiegel, 1.3.2000

Mehr Kooperation bei EU-Asylpolitik

London plädiert für verstärkten Austausch mit kontinentaleuropäischen Staaten

Albrecht Meier

Großbritannien will in der Asylpolitik eng mit Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten. Britische Regierungsbeamte erklärten am Dienstag in Berlin, London wolle bei der Umsetzung der EU-Beschlüsse von Tampere eine konstruktive Rolle spielen. Im finnischen Tampere waren im vergangenen Oktober Mindeststandards für die Europäische Union beschlossen worden, mit denen ein europaweites "Asyl-Shopping" vermieden werden soll. Großbritannien will zwar weiter an der eigenständigen Kontrolle seiner Außengrenzen festhalten, aber dennoch mit den Staaten des Schengen-Raumes zusammenarbeiten. So wird in Großbritannien derzeit eine Gesetzgebung erarbeitet, die die Übernahme des computergestüzten Schengen-Informationssystems (SIS) zur verstärkten Polizeizusammenarbeit ermöglichen soll. Mit einer britischen Übernahme des SIS ist nach Angaben der Londoner Regierungsbeamten allerdings nicht vor 2002 zu rechnen. Darüber hinaus sucht London einen verstärkten Austausch mit kontinentaleuropäischen Staaten über die Asylpolitik. Im vergangenen Jahr registrierte die zentrale Behörde zur Aufnahme von Asylbewerbern in Croydon 72 000 Anträge. Damit lag Großbritannien in der EU-Statistik der Asylanträge an zweiter Stelle hinter der Bundesrepublik. Bei einer Anerkennungsrate von rund 30 Prozent stapeln sich bei den britischen Behörden inzwischen 102 000 unerledigte Fälle. Im November 1999 hat das Unterhaus ein Gesetz zur Regelung der Einwanderung in Kraft gesetzt, das der Beschleunigung der Asylverfahren dienen soll.

Nach Ansicht der Londoner Regierungsbeamten nähern sich die britischen Asylbewerberzahlen den deutschen an. Aus diesem Grund bemüht sich London darum, die Teile des Schengen-Abkommens zu übernehmen, die eine europäische Zusammenarbeit der Polizei, der Zoll- sowie der Strafverfolgungsbehörden vorsehen. Die Kooperation mit europäischen Partnern soll auch zur Überwachung der illegalen Einwanderung gelten. Eine Quotierung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, wie sie die EU-Außenminister während des Kosovo-Krieges diskutiert haben, lehnt London weiterhin ab.