HAZ, 3.3.2000 Sandsack statt Schlagstock Eine lange Reihe von Folterfällen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen
zählt der kürzlich veröffentlichte Bericht des US-Außenministeriums
zur Menschenrechtssituation in der Türkei auf. Der 61 Seiten umfassende
Report attestiert der Regierung in Ankara zwar, dass sie in jüngster
Zeit einige Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht habe, deren Ziel
es sei, Missstände abzustellen. Weiterhin aber seien schwere Menschenrechtsverletzungen
an der Tagesordnung. Dazu gehören außer Folter und Misshandlungen durch
die so genannten Sicherheitskräfte, auch Ermordungen und Verschwindenlassen
von Bürgerrechtlern. Hinzu kommen Einschränkungen der Meinungs-, Presse-
und Versammlungsfreiheit, massive Behinderungen der Arbeit missliebiger
Parteien und Menschenrechtsgruppen, die Vertreibung Hunderttausender
Kurden aus ihren Dörfern in den Südostprovinzen und das kurdische Sprachverbot
in den Massenmedien und den Schulen. Gerd Höhler, Hannover |