Frankfurter Rundschau, 6.3.2000

Iran rüstet trotz Geldnot offenbar massiv auf

Bundesnachrichtendienst warnt vor Nuklearprogramm / Russland wichtigster Lieferant

Von Helmut Lölhöffel

Bei seiner Dienstreise nach Teheran hat Außenminister Joschka Fischer brisantes Material im Diplomatengepäck: Eine Studie des Bundesnachrichtendienstes über Bestrebungen Irans, sich konventionell und nuklear hochzurüsten.

BERLIN, 5. März. In einer vom Bundesnachrichtendienst (BND) für die Bundesregierung angefertigten vertraulichen Untersuchung über internationale "Proliferation von Massenvernichtungsmitteln und Trägerraketen" ist ein Kapitel enthalten, in dem über "massive Aufrüstungsbemühungen" Irans berichtet wird. "Trotz finanzieller Schwierigkeiten Irans wurden in den letzten Jahren umfangreiche Rüstungsgüterimporte vorgenommen", heißt es zu Beginn. Iran sei bestrebt, "qualitativ hochwertige Waffensysteme, insbesondere für die Luft- und Seestreitkräfte, zu beschaffen". Als wichtigste Lieferanten konventioneller Kriegswaffen nennt der deutsche Auslandsgeheimdienst Russland und einige GUS-Staaten. Erklärte Politik Teherans sei allerdings, alle Waffensysteme selbst zu produzieren.

Daneben betreibt Teheran nach Erkenntnissen des BND ein ehrgeiziges Nuklearprogramm. Kooperationspartner seien China und Russland. In einer veröffentlichten Kurzfassung der BND-Studie heißt es, Iran strebe die Beherrschung des gesamten Brennstoffkreislaufs an. "Dabei fällt auch Wissen an, das für den Bau von Kernwaffen verwendet werden kann." Zudem, so der BND, versuche Iran, einen Forschungsreaktor zu kaufen, der für die Plutoniumproduktion geeignet ist.

Hinweise hat der Bundesnachrichtendient darauf, dass Iran mit Hilfe angeworbener Fachleute aus der früheren Sowjetunion "einen deutlichen Entwicklungsschub" für seine Absicht erhalten könnte, biologische Waffen zu entwickeln. Schon jetzt sei das Land dazu in der Lage, chemische Kampfstoffe herzustellen. Zudem wolle Iran künftig eigenständig weiterreichende Trägerraketen fertigen. Partner bei diesem Projekt sei Nordkorea. Parallel werde der Bau eines Marschflugkörpers mit gesteigerter Reichweite gegen Seeziele und die Entwicklung von Drohnen vorbereitet.

Ausführlich beschreibt der BND in seiner Studie die verdeckten Beschaffungswege für das gewünschte Rüstungsmaterial. Als Importeur ist dem Nachrichtendienst eine Bonyad-Mostazafan-Ve-Janzaban-Stiftung aufgefallen, die selbst legal für viele iranische Firmen einkaufe, aber im Ausland auch Scheinfirmen unterhalte. Zur Technologiebeschaffung nutze Iran Händler in Dubai. Deutsche Handelspartner werden in der veröffentlichten Fassung der Studie nicht erwähnt, sind dem BND und somit der Bundesregierung aber bekannt.

Italiens Außenminister in Iran

TEHERAN (ap). Der italienische Außenminister Lamberto Dini ist am Wochenende zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Iran eingetroffen. Er ist der erste ranghohe westliche Politiker, der Teheran nach dem Sieg der Reformkräfte bei der Parlamentswahl im Februar besucht