Berliner Zeitung, 8.3.2000

Kommentar

Deutschlands schwierige Annäherung an Iran

von Martina Doering

Die deutsche Industrie hofft, dass sich durch die Reise von Außenminister Fischer nach Teheran vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen zu Iran spürbar verbessern. Menschenrechtsgruppen wiederum sehen sich in ihrer Sorge bestätigt, dass deutsche Politiker im Interesse guter Handelsbilanzen geneigt sind, Verfolgung, Folter und Hinrichtungen von Oppositionellen und Angehörigen ethnischer Minderheiten in Iran zu übersehen. Damit scheint die neue Iran-Politik dort anzuknüpfen, wo der alte Kurs 1997 endete: An der Phrase vom "kritischen Dialog", bei dem der Zusatz" kritisch" gestrichen worden war und die so zur Heuchelei verkam. Doch eine so vereinfachende Bewertung wird weder den politischen Prozessen in Iran gerecht, noch den Möglichkeiten, die sich für die EU und damit Deutschland abzeichnen.

In Iran ist seit der Wahl von Mohammed Chatami im Mai 1997 zum Präsidenten vieles in Bewegung gekommen. Doch insbesondere die andauernden Menschenrechtsverletzungen, die Mordserie an iranischen Intellektuellen und die Reaktionen des Regimes auf die Studentenunruhen im vergangenen Jahr haben die Zweifel am Willen und der Fähigkeit von Präsident Chatami zu Reformen genährt. Nach dem großen Erfolg der zum Chatami-Lager gehörenden Kandidaten bei den Parlamentswahlen im vergangenen Monat haben sich die Chancen jedoch erhöht, dass er seine Vorhaben umsetzen kann.

Außenpolitische Erfolge

Wesentlich eindeutiger sind die Fortschritte, die die Chatami-Regierung in den letzten zweieinhalb Jahren auf außenpolitischem Gebiet erzielt hat. Dabei wurde vor allem das Interesse Teherans an einer Normalisierung der Beziehungen zu den Staaten der Europäischen Union deutlich, insbesondere zu Deutschland. Inzwischen hat der europäisch-iranische Dialog eine beachtliche Qualität erreicht. Dass Teheran dabei nicht nur wirtschaftliche Ziele verfolgt und Gespräche auch über "heikle" Themen wie die Beachtung der Menschenrechte nicht als lästiges Übel sieht, haben die bisherigen Gesprächsrunden zwischen der EU und Iran gezeigt. Die iranischen Vertreter signalisierten dabei auch den Wunsch, von den europäischen Erfahrungen im Bereich der Abrüstung sowie der Umweltsicherheit und des Umweltschutzes zu profitieren.

Die Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Iran steht nicht nur wegen der langwierigen Affäre um den deutschen Geschäftsmann Hofer noch am Anfang. Blockaden existieren auf beiden : Das Attentat auf iranische Oppositionelle im Berliner Mykonos-Restaurant und das Urteil im gleichnamigen Prozess belasten die Beziehungen ebenso wie das Misstrauen, das sich auf der USA, Israel und selbst den EU-Partnern gegenüber der deutschen Iran-Politik in der Kohl-Kinkel-Ära angestaut hatte. Von iranischer Seite zeigt man sich trotz aller Beschwörungen der "traditionell guten Beziehungen" von Deutschland enttäuscht: Dazu trägt nicht nur die negative Handelsbilanz und das nach Meinung der Iraner zu geringe Engagement der deutschen Wirtschaft bei, sondern auch die Kritik an Missständen in Iran, die von Teilen der iranischen Führung als "Bevormundung" gewertet und propagiert wurde.

Ballast aus der Vergangenheit

Große Erwartungen werden nun von deutscher wie iranischer Seite in den für Ende März anberaumten Besuch von Präsident Chatami in Berlin gesetzt. Dabei werden die Handelsbeziehungen im Vordergrund stehen. Wie zuvor die Regierungsvertreter Italiens, Frankreichs und Österreichs wird auch die Bundesregierung deshalb mit dem Vorwurf konfrontiert werden, dass Wirtschaftskontakte ein nach Menschenrechtskriterien zweifelhaftes Regime unterstützen. Doch die deutsche Regierung kann sich jetzt nicht nur auf die veränderte Situation in Iran selbst berufen. Sie kann auf die Politik der EU und deren Maxime verweisen, dass nur in einem Dialog Probleme und heikle Probleme angesprochen werden können. Die Verbesserung der Beziehungen unterstützt zudem die Reformer, deren Erfolg maßgeblich von Erfolgen im sozialen Bereich abhängt. Nur in einem Punkt kann und sollte Deutschland eine positive Sonderrolle spielen, ohne sich dadurch international in Misskredit zu bringen: Viele iranische Intellektuelle und Studenten sind begierig auf einen kulturellen und akademischen Austausch und hoffen darauf, dass die Normalisierung der Beziehungen auf Regierungsebene durch eine Wiederbelebung der einst so starken Beziehungen zwischen Iran und Deutschland in diesem Bereich flankiert wird.