Frankfurter Rundschau, 9.3.2000

Visum: Auswärtiges Amt erleichtert Einreise

BERLIN, 8. März (dpa). Das Auswärtige Amt will Ausländern aus Staaten mit Visumpflicht künftig die Einreise nach Deutschland erleichtern. Im Zweifel sollten die Beamten in den deutschen Botschaften und Konsulaten im Ausland "für die Reisefreiheit entscheiden und nicht für die Abschottung der Bundesrepublik", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), am Mittwoch in Berlin. Sämtliche deutsche Auslandsvertretungen hätten in den vergangenen Tagen eine entsprechende Weisung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erhalten. Allerdings bestreite das Auswärtige Amt nicht die Notwendigkeit, illegale Einwanderung zu bekämpfen. Auch künftig würde Ausländern, die als kriminell gemeldet seien, ein Visum verweigert. Im Spannungsfeld zwischen Reisefreiheit und Bekämpfung illegaler Einwanderung habe es in der Vergangenheit jedoch "unzumutbare Härten" gegeben, kritisierte Volmer. In Zukunft sollten die Beamten vor Ort ihre Ermessensspielräume zur Visumerteilung mehr nutzen, um menschliche Tragödien zu vermeiden.