Südeutsche Zeitung, 9.3.2000

Visa-Vergabe soll erleichtert werden

Berlin (AFP/AP) - Das Auswärtige Amt will die Vergabe von Einreisevisa liberaler gestalten. Eine entsprechende Weisung sei bereits an alle deutschen Auslandsvertretungen erteilt worden, sagte Staatsminister Ludger Volmer am Mittwoch. Damit wolle die Regierung zeigen, dass "Deutschland ein offenes, ausländerfreundliches Land ist". Dies sei eine Abkehr von der Politik der unionsgeführten Bundesregierung, unter der das Verhindern illegaler Einreise sehr stark im Vordergrund gestanden habe. Zwar sei dies auch das Ziel der rot-grünen Koalition, sagte Volmer. Künftig solle aber "im Zweifelsfall für die Reisefreiheit entschieden werden und nicht für die Abschottung". Dabei gelte es "menschliche Tragödien" zu vermeiden. Konkret geht es laut Volmer um die Erteilung von Besuchervisa sowie um längerfristige Visa etwa zur Familienzusammenführung oder zur Arbeitsaufnahme in Deutschland. Vorhandene Spielräume im Ausländerrecht und im Schengener Abkommen sollten dabei stärker genutzt werden. Der Zugang zu den Visastellen der Auslandsvertretungen werde erleichtert, die Bearbeitungszeiten durch die Einführung des computergesteuerten Verfahrens "Visa 2000" beschleunigt. Wenn Dokumente in Krisengebieten schwer zu beschaffen seien, wolle man in Zukunft "pragmatischer" verfahren. Den Antragstellern solle im Zweifel ein Vertrauensvorschuss eingeräumt werden.

Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass er monatlich bis zu 30 Schreiben von abgelehnten Bewerbern oder deren Freunden erhalten habe, in denen es um "unerträgliche" Härtefälle bei der Visa-Vergabe ging. Auch wenn die Zahl dieser Fälle klein sei, prägten sie doch in der Öffentlichkeit stark das Image Deutschlands. So dürfe es nicht mehr vorkommen, dass Auslandsvertretungen Visa verweigerten, obwohl die deutsche Ausländerbehörde mit der Einreise einverstanden sei. Außerdem solle künftig die Ablehnung von Visaanträgen begründet werden, auch wenn dies nach dem Ausländerrecht nicht vorgeschrieben sei.