HANDELSBLATT, 9.3.2000

Von sieben auf zweimal fünf Jahre

Türkische Regierung will Präsidenten-Amtszeit verlängern

Reuters ANKARA. Die türkische Regierungskoalition hat am Mittwoch eine Verfassungsreform ins Parlament eingebracht, die die Amtszeit des Präsidenten verlängern soll. Die Koalition unter Ministerpräsident Bülent Ecevit befürwortet ein verlängertes Mandat von Süleyman Demirel, dessen siebenjährige Amtszeit im Mai endet. Laut Verfassung kann der Präsident nicht erneut kandidieren. Nach dem Koalitionsentwurf soll die Amtszeit künftig höchstens zweimal fünf Jahre betragen. Demirel könnte demnach weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Die Koalition verfügt im Parlament über 352 der für die Verfassungsreform nötigen 367 Stimmen.

Um sich die Unterstützung einiger Oppositionsparteien zu sichern, schlug die Regierung bereits weitere Reformen zum Parteienverbot und zu Pensionszahlungen vor. Nach einem Bericht der Zeitung "Hürriyet" kann die Koalition mit 407 Stimmen für die Verfassungsänderung rechnen. Ecevit hat Demirel wiederholt als Stabilitätsfaktor für die Regierungskoalition bezeichnet.