Frankfurter Rundschau, 10.3.2000

Ausländer: Polizeigewerkschaft lehnt Visa-Erleichterungen ab

OSNABRÜCK, 9. März (dpa). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die vom Auswärtigen Amt angeordnete Erleichterung bei der Visa-Erteilung an Ausländer scharf kritisiert. Die Anweisung des Ministeriums an alle deutschen Botschaften unterlaufe sämtliche Bemühungen um die Abwehr illegaler und krimineller Einwanderer, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte dagegen die Haltung des Auswärtigen Amtes und bezeichnete die "Unterstellungen" der GdP als unerträglich. Die Polizeigewerkschaft betonte, das Motto müsse heißen "im Zweifel für die Sicherheit" und nicht für die Reisefreiheit. Es sei gerade der hohe Anteil von ausländischen Straftätern, der die Fremdenfeindlichkeit anheize.

Das Auswärtige Amt hatte am Mittwoch angekündigt, Ausländern aus Staaten mit Visumspflicht solle die Einreise erleichtert werden. Im Zweifel sollten die Beamten in den deutschen Botschaften und Konsulaten "für die Reisefreiheit entscheiden und nicht für die Abschottung der Bundesrepublik", hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), in Berlin erklärt. Auch künftig sollten aber kriminelle Ausländer kein Visum erhalten.