AP, , 14. März 2000, 19:32 Uhr

Ecevit für Abschwächung des Gesetzes gegen Aufwiegelung

Ankara (AP) Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit hat eine Abschwächung des Gesetzes gegen Aufwiegelung in Aussicht gestellt. Das Gesetz wurde in der Vergangenheit häufig gegen Journalisten, Politiker und Menschenrechtsaktiviten angewandt, die sich für die Rechte der Kurden eingesetzt haben. Vor Journalisten sagte Ecevit am Dienstag in Ankara, man werde eine Lösung finden, die der Demokratie in der Türkei dienlich sei. Der Regierungschef äußerte sich jedoch nicht dazu, in welcher Weise das Gesetz geändert werden solle. Ein völlige Abschaffung schloss er aber aus. Das umstrittene Gesetz sieht Haftstrafen bis zu drei Jahren für jene vor, die Rassenhass oder Hass zwischen Religionsgruppen schüren. Politiker können auf Lebenszeit von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Die Europäische Union macht die Aufnahme der Türkei in die EU unter anderem von der Änderung dieser und ähnlicher Gesetze abhängig. Das Gesetz gegen Aufwiegelung wurde vorige Woche auch gegen den früheren Chef der verbotenen radikalislamischen Wohlfahrtspartei und Exministerpräsident Necmettin Erbakan angewandt. Er wurde wegen Beleidigung Abgeordneter und fundamentalistischer Äußerungen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Ein Gericht in Diyarbakir fand Erbakan am Freitag schuldig, weltlich gesonnene Parlamentsabgeordnete als «Ungläubige» beschimpft und gegen die verfassungsmäßig verankerte Trennung von Staat und Religion in der Türkei polemisiert zu haben.