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AP, 14.03.2000 13:54 CSU will offenbar individuelles Asylrecht aufheben Berlin (AP) Die CSU hat die Aufhebung des in Artikel 16a des Grundgesetzes garantierten individuellen Asylrechts ins Gespräch gebracht. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, erklärte am Dienstag in Berlin, ein Einwanderungsgesetz sei mit seiner Partei nicht zu machen. Er ging nicht inhaltlich auf den Vorschlag des neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion, Friedrich Merz, für ein Zuwanderungsgesetz ein, sagte aber, es gehe nicht an, dass ein solches Gesetz auf die bestehenden Regelungen «einfach oben drauf gesetzt wird». «Was wir brauchen, ist ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz», meinte Glos. Das könne beinhalten, dass das individuelle Recht auf Asyl des Artikels 16 aufgehoben wird. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans-Peter Repnik (CDU), erklärte, die Äußerung Merz' sei ein Ansatz der Union, sich mit dem Thema ernsthaft auseinander zu setzen. Es könne nicht angehen, dass so ein «schwieriges Thema einfach aus der Hand in den Raum geworfen wird», wie es Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem Vorschlag für eine Green Card für Computerfachkräfte auf der CeBIT-Messe getan habe. Repnik sagte ebenfalls, dass die Frage eines Zuwanderungsgesetzes «mit der Asylfrage gemeinsam diskutiert werden muss».
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