Tagesspiegel, 16.3.2000

SPD gegen Abschaffung des Asyl-Grundrechts

Wilhelm Schmidt wirft CDU Populismus in der Debatte vor

Die SPD hat der Forderung führender Unionspolitiker nach Kappung des individuellen Asylrechts und Schaffung eines Einwanderungsgesetzes eine Absage erteilt. Eine Aufhebung der Asylgarantie im Grundgesetz "kann es mit uns nicht geben. Das steht eindeutig fest", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Wilhelm Schmidt. Während der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz ein eigenes Einwanderungsgesetz in dieser Legislaturperiode ablehnte, wurde es von FDP und ÖTV erneut gefordert. Auch die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, hält ein Gesetz für nötig. Er sehe im Moment keine dringende Notwendigkeit, über ein neues Einwanderungsgesetz zu diskutieren, da nach den letzten Änderungen die Asylbewerberzahlen deutlich zurückgegangen seien, sagte Schmidt. Allerdings werde erwogen, "an der einen oder anderen Stelle Feinabstimmungen" vorzunehmen. Zu deren Details wollte sich Schmidt nicht äußern. Die Union habe mit der Infragestellung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts "populistisch" gehandelt, sagte Schmidt unter deutlicher Anspielung auf die rechtsgerichteten FPÖ. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, die ohne Zustimmung der SPD nicht zu Stande kommen kann.

"In dieser Legislaturperiode wird es kein Einwanderungsgesetz geben", erklärte Wiefelspütz. Die Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Gunsten einer Green Card für ausländische Computerfachleute dürfe jetzt nicht zerredet werden. "In zehn, 15 Jahren wird man in der Rückschau sagen, das war der erste Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz", meinte Wiefelspütz. Im Moment würde das Thema Einwanderungsgesetz aber nur großen Streit auslösen.

Beck sprach sich ebenfalls dafür aus, "sich Zeit zu nehmen für diese Debatte, um wirklich einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen und dann das Gesetz zu machen".

Knapp 37 700 Ausländer sind 1999 nach Deutschland zur Arbeit gekommen. Im Gegenzug wurde 7 000 deutschen Arbeitnehmern durch die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung ein Arbeitsplatz im Ausland vermittelt.