Berliner Zeitung, 16.3.2000

WAFFENGESCHÄFTE

Bundessicherheitsrat entscheidet

Der Spürpanzer "Fuchs" gilt als Kriegswaffe. Über eine Lieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate muss der geheim tagende Bundessicherheitsrat entscheiden. Nach den neuen Grundsätzen zu Rüstungsexporten müssen Exporte auch an dem Kriterium der Menschenrechte im Empfängerland beurteilt werden.

Der Export eines Panzers "Leopard" an die Türkei hatte 1999 eine Koalitionskrise ausgelöst, da Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Bundessicherheitsrat überstimmt worden war.