Ostseezeitung, 17.3.2000

Menschenrechts-Gerichtshof verurteilt türkische Regierung

Straßburg (AP) Der europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat die türkische Regierung gestern zu umgerechnet 131 000 Mark Strafe verurteilt. Das Gericht entschied, die Regierung habe das kurdische Blatt "Özgür Gündem" trotz mehrerer Angriffe auf Journalisten nicht angemessen geschützt. Die Zeitung wurde 94 von türkischen Behörden mit der Begründung geschlossen, das Blatt betreibe separatistische Propaganda. "Die Regierung ist ihrer Verpflichtung zum Schutz der Zeitung bei ihrer Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nicht nachgekommen", so der Gerichtshof. Ein Regierungsbericht stellte 98 fest, dass die Behörden hinter einem Bombenanschlag auf ein Büro der Zeitung und dem Mord an einem kurdischen Unternehmer steckten, der "Özgür Gündem" mitfinanziert hatte. Zwischen 92 und 94 wurden 19 Mitarbeiter der Zeitung ermordet. Der Chefredakteur, sein Stellvertreter und zwei Herausgeber hatten die Klage eingereicht.