Frankfurter Rundschau, 18.3.2000

Panzerbauer stellen Voranfrage

Rüstungskonzern beantragt "Leopard"-Lieferung an Türkei

Von Ullrich Fichtner

Obwohl die Entscheidung der Türkei über den Kauf des deutschen Kampfpanzers "Leopard II" offenbar noch nicht gefallen ist, hat der Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann bei der Bundesregierung eine Voranfrage über den Export von 1000 Panzern gestellt.

BERLIN, 17. März. Das Auswärtige Amt bestätigte am Freitag in Berlin, dass bereits am 13. März eine formelle "Voranfrage" des Unternehmens eingegangen sei. Die Bundesregierung werde darüber nun "beraten und dabei alle relevanten Gesichtspunkte in Anschlag bringen", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Rüstungskonzern wollte in der Anfrage noch kein konkretes Kaufgesuch erkennen. Der Schritt sei als "Vorsorgemaßnahme" für eine spätere, möglicherweise positive Entscheidung zu werten, sagte ein Firmensprecher der Agentur Reuters. Der im Spätherbst gelieferte Testpanzer habe bislang nur auf seine Wintertauglichkeit geprüft werden können. Die Türkei werde wohl erst im Sommer endgültig entscheiden, ob sie das Geschäft abschließen wolle.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye betonte, dass die Türkei vor einem möglichen Waffengeschäft weitere Belege für ihren Respekt vor den Menschenrechten erbringen müsse. Dies habe die Bundesregierung bereits vor der Exportgenehmigung für den Testpanzer verdeutlicht, sagte Heye. "An den Bedingungen und Erwartungen hat sich nichts geändert."

Die Lieferung des Testpanzers "Leopard II A5" - von dem die Bundeswehr 225 Stück besitzt - hatte den Koalitionsfrieden vergangenen Oktober heftig gestört. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hatte die Freigabe auf Druck von Kanzler Gerhard Schröder mit drei zu zwei Stimmen genehmigt. Dagegen stimmten Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD).

Der SPD-Wehrexperte Manfred Opel kritisierte die Vorbehalte der Grünen gegen die Lieferung von "Fuchs"-Spürpanzern an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Er sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung er sei "fassungslos". Dem grünen Koalitionspartner warf Opel "krasse Doppelmoral" vor. So habe Außenminister Joschka Fischer Anfang des Jahres dem Export von Alphajet-Kampfflugzeugen, die mit der modernsten deutschen Kanone bewaffnet seien, in die Emirate zugestimmt.