FOCUS online, 17.3.2000

Zoff wg. Leopard-Anfrage

Eine Voranfrage über die Lieferung von Leopard-II-Panzern an die Türkei hat die Grünen sehr verärgert. Das Land sei noch weit davon entfernt, die Menschenrechte einzuhalten, erklärte die Vorstandssprecherin Antje Radcke. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn sagte, mit den Grünen werde es keine Panzerlieferungen an die Türkei geben.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte zuvor erklärt, bereits seit dem 14. März liege eine Voranfrage des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei über die Lieferung von 1000 deutschen Leopard-II-Panzern an die Türkei vor. Die Bundesregierung werde darüber beraten "und zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden".

Ein Sprecher von Krauss-Maffei sagte, Ankara habe noch nicht über eine Bestellung entschieden. Die Probephase werde erst im Sommer abgeschlossen.

Bereits im vergangenen Herbst hatte die Ausfuhr eines Testpanzers für erhebliche Spannungen in der rot-grünen Koalition gesorgt.

Zoff auch wegen "Fuchs"-Panzern

Unterdessen kritisierte der SPD-Wehrexperte Manfred Opel die Vorbehalte der Grünen gegen die Bewilligung der Lieferung von "Fuchs"-Panzern scharf: Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag, er sei "fassungslos" über das Nein. Schließlich sei ein Spürpanzer zum Auffinden atomarer, biologischer und chemischer Kampfstoffe ein "humanitäres Instrument".

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Partei, Angelika Beer, hatte am Donnerstag gefordert, dass das Parlament von der Regierung in punkto Waffenexporten vorab vertraulich informiert werden müsse. Es könne nicht angehen, dass Abgeordnete nur mit Teilinformationen über die Medien versorgt würden.

Aus Beers Sicht wird es nach der Veränderung der Rüstungsexportrichtlinien keine Lieferung von bewaffneten Panzern an die Vereinigten Arabischen Emirate geben.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wies dagegen darauf hin, dass der "Fuchs"-Panzer nicht dafür geeignet sei, Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Man müsse deshalb den Wunsch des arabischen Landes "nüchtern abwägen".