|
Rhein Zeitung, 18.3.2000 Chronologie: Koalitionsstreit um die Leopard-Lieferung Als strategisch wichtiger Nato-Partner an der Südost-Flanke des Bündnisses hat die Türkei seit Jahrzehnten in erheblichem Maß Militärhilfe aus der Bundesrepublik erhalten. Seit Mitte der 60er Jahre wurden bis 1995 Panzer, Pioniergerät, Schiffe, Flugzeuge und Munition im Wert von sieben Milliarden Mark geliefert. Zudem erhielt die Türkei Fahrzeuge und Ausrüstung aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR. 1992 hatte das Land sich verpflichtet, die von Deutschland gelieferten Waffen nicht im inneren Konflikt gegen die Kurden einzusetzen. Die Lieferung eines Testpanzers vom Typ Leopard 2 A5 sorgte 1999 für innenpolitischen Streit und führte zu einer Koalitionskrise, da sich die rot-grüne Koalition auf eine restriktivere Rüstungspolitik verständigte. Die wichtigsten Etappen der Auseinandersetzung: 02. März 99 Die Bundesregierung bestätigt Voranfragen nach Panzerexporten in die Türkei. 27. Juli 99 Das türkische Außenministerium dementiert Berichte über den geplanten Kauf von 1 000 Panzern aus Deutschland. 20. Oktober 99 Der Bundessicherheitsrat spricht sich für die Lieferung eines Testpanzers an die Türkei aus. Außenminister Fischer (Grüne) und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD) stimmen dagegen. Führende Grünen-Politiker bezeichnen die Entscheidung als Belastung der Koalition. 25. Oktober 1999 Die rot-grüne Koalition legt ihren Streit bei. Die-Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller erklärt, die Entscheidung für die Lieferung des Testpanzers sei falsch gewesen. Man wolle aber zu einer gemeinsamen Linie zurückfinden. 26. Oktober 99 CDU und CSU bewerten die Lieferung unterschiedlich: Während CSU-Landesgruppenchef Glos sie eindeutig befürwortet, betont CDU-Chef Schäuble die Einhaltung der Menschenrechte und die Notwendigkeit einer Lösung des Kurden-Problems. 29. Oktober 99 Im Bundestag kommt es zum heftigen Schlagabtausch über das umstrittene Geschäft. Die Opposition fordert Außenminister Fischer zum Rücktritt auf. 25. November 99 Der türkische Spitzenpolitiker Yilmaz äußert sich überzeugt, dass die Lieferung der Leopard-Panzer beschlossene Sache ist. Bundeskanzler Schröder dementiert. Der Testpanzer ist auf dem Seeweg in die Türkei. 07. Dezember 99 In einem vom SPD-Bundesparteitag in Berlin verabschiedeten Antrag wird die Lieferung deutscher Panzer an die Türkei abgelehnt. 20. Dezember 99 Vor seinem Türkei-Besuch bescheinigt Verteidigungsminister Scharping der Türkei, in Menschenrechtsfragen Fortschritte gemacht zu haben. 22. Dezember 99 Die Bundesregierung verabschiedet den Entwurf neuer Richtlinien für Rüstungsexporte. Es soll stärker auf die Einhaltung der Menschenrechte in den Empfängerländern geachtet werden. 08. Januar 2000 Das Leopard 2-Testmodell trifft in der Türkei ein, die Erprobung beginnt. 12. Februar 2000 Die Türkei besteht auf einer "Liefergarantie" für die 1 000 deutschen Panzer, falls Ankara sich für dieses Modell entscheidet. Das Bundeswirtschaftsministerium weist das Ansinnen zurück und erklärt, die Bundesregierung habe stets deutlich gemacht, dass die Lieferung eines Testpanzers "kein Präjudiz" für die endgültige Lieferung sei. 20. Februar 2000 Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Beer, erklärt, vor einer eventuellen Lieferzusage dringe die Regierung auf eine wesentliche Verbesserung der Menschenrechtslage. Sie sehe zwar positive Signale, es werde jedoch "in absehbarer Zeit keine Panzerlieferung an die Türkei geben". dpa |