Berliner Zeitung, 22.3.2000

Struck sieht kein Hindernis für Panzerexport in die Emirate

Sterzing (Grüne): Koalitionsbruch bei Lieferung an Türkei

BERLIN, 21. März. In der rot-grünen Koalition zeichnet sich weiterer Streit um Rüstungsexporte ab. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Sterzing drohte am Dienstag mit dem Ende des Regierungsbündnisses, falls der Türkei 1 000 deutsche Panzer vom Typ "Leopard 2" geliefert werden sollten. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Kristin Heyne, kündigte eine "heftige Debatte" über die Bewilligung des Exports von "Fuchs"-Spürpanzern an die Vereinigten Arabischen Emirate an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hält eine solche Lieferung an die Emirate dagegen für unproblematisch. "Ich hätte keine Bedenken, einem solchen Antrag, wenn er denn kommt, zuzustimmen", sagte er im Deutschlandfunk. Der "Fuchs" sei "kein Panzer im klassischen Sinn", betonte Struck. Vielmehr sei er ein "Spürgerät zur Aufspürung von Rückständen von atomaren, biologischen und chemischen Waffen, der zur Selbstverteidigung mit einem Maschinengewehr ausgerüstet ist". Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Menschenrechtslage in den Emiraten derzeit so ist, dass man Rüstungsgüter dorthin liefern könne. Der grüne Koalitionspartner hatte sich dagegen am Wochenende mit einem Beschluss auf dem Karlsruher Parteitag gegen eine Lieferung der Fuchs-Spürpanzer gewandt.

Grüne auf einer Linie mit Fischer

Nach Angaben Sterzings, der Koordinator des für Außenpolitik und Menschenrechte zuständigen Ausschusses der Grünen-Fraktion ist, geht derzeit niemand in der Koalition von einer Lieferung der "Leopard"-Panzer an die Türkei aus. Wenn es doch dazu kommen sollte, würde es das Ende der Koalition bedeuten, sagte Sterzing im Deutschlandradio. "Das weiß auch der Koalitionspartner." Der Parteitag hatte eine entsprechende Drohung in dem Beschluss zu Rüstungsexporten abgelehnt. Sterzing sagte nun, die Beschlüsse von Karlsruhe änderten nichts an der Grundhaltung der Grünen. Zugleich vertrat er die Ansicht, dass die Haltung der Grünen nicht der politischen Linie von Außenminister Joschka Fischer widerspreche. Dass der Türkei der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt worden sei, schließe mit ein, dass die Türkei bestimmte Forderungen erfüllen müsse. Dies sei derzeit nicht der Fall. Derzeit liegt eine Voranfrage des Hersteller-Unternehmens Krauss-Maffei-Wegmann an die Regierung vor. Das Unternehmen hatte im Januar einen Testpanzer an die Türkei geliefert.

Die Grünen-Vorsitzende Gunda Röstel sagte, sie habe sich in der Debatte um eine Lieferung von Panzern an die Emirate noch "nicht festgelegt". Zunächst müssten die Kriterien der Rüstungsexport-Richtlinien überprüft werden, erklärte Röstel in Berlin. (AP, ADN)