Frankfurter Rundschau, 23.3.2000

Friedensinitiativen streben Petition gegen Waffenexporte an

bay FRANKFURT A. M., 22. März. Friedensinitiativen wollen mögliche Waffenexporte vor den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bringen. Zigtausend Bürger hätten sich einer entsprechenden Unterschriftenaktion angeschlossen, teilte Manfred Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative am Mittwoch in Bonn mit. Die Kriegsgegner setzen auch auf die "Unterstützung der Gliederungen der SPD, die sich bereits vehement gegen die Panzerexporte in die Türkei ausgesprochen haben". Stenner erinnerte an den rot-grünen Koalitionsvertrag, der Waffenexporte in ein Land verbiete, das Menschenrechte verletzt. "Statt Waffen zu liefern, muss sich die Bundesregierung endlich ernsthaft für einen türkisch-kurdischen Dialog und ein Ende des Krieges, für Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte in der Türkei einsetzen", heißt es in einer Erklärung. Kritik richteten die Initiativen an Bündnis 90 / Die Grünen, nachdem es eine Mehrheit der Delegiertenversammlung am vergangenen Wochenende in Karlsruhe abgelehnt hatte, den Fortbestand der Berliner Koalition als "nicht mehr vorstellbar" zu bezeichnen, falls deutsche Panzer an die Türkei geliefert werden. Das Netzwerk sieht einen "bedingungslosen Verbleib in der Regierungskoalition" und einen "Freifahrtschein für den Bundessicherheitsrat zur Genehmigung weiterer Waffenexporte".

Das Netzwerk startete eigenen Angaben zufolge eine Aktion mit 300 000 Postkarten. Die Gesellschaft für bedrohte Völker habe mehrere zehntausend Unterschriften gesammelt und Medico International eine Kampagne zur Offenlegung aller Rüstungsexporte gestartet. Während der Ostermärsche will das Netzwerk die Listen erneut verteilen.